21.06.2012 | BVerfG-Verfahren

Forderung nach mehr Geld für Asylbewerber

Auch Asylbewerber sollen mindestens das Existenzminimum erhalten
Bild: Haufe Online Redaktion

Seit 1993 sind die Leistungen für Asylbewerber nicht erhöht worden - sie liegen deutlich unter Hartz IV. Das Bundesverfassungsgericht will nun ein menschenwürdiges Existenzminimum sichern.

So defensiv tritt die Bundesregierung selten in Karlsruhe auf: "Gern hätten wir Ihnen ein verfassungsgemäßes Bemessungsmodell vorgestellt", sagte die Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, Annette Niederfranke. "Das können wir noch nicht."

Nach der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht am 20.6.2012 zeichnet sich ab: Asylbewerber in Deutschland können auf mehr Geld hoffen. Die Verfassungsrichter zeigten deutliche Zweifel, ob die derzeitigen Leistungen das Existenzminimum decken.

Das Existenzminimum muss gesichert sein

Während ein Hartz IV-Empfänger einen Regelsatz von 364 EUR pro Monat erhält - schon das gilt als Existenzminimum -, seien es bei Flüchtlingen etwa 220 EUR, sagte der Vizepräsident des Gerichts, Ferdinand Kirchhof. Dies sei eine "ins Auge stechende Differenz". Die Leistungen müssten sich genauso wie die Hartz IV-Sätze "am Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums messen lassen".

Leistungen wurden seit 18 Jahren nicht erhöht

1993 trat das Asylbewerberleistungsgesetz in Kraft, seither wurden die Leistungen nicht mehr erhöht - obwohl die Preise um 30 % gestiegen seien, wie die Richterin Susanne Baer vorrechnete. Man könne unterstellen, dass der Gesetzgeber schon 1993 "keine Luxusversorgung" festgelegt habe.

Ursprünglich galt das Asylbewerberleistungsgesetz nur für Flüchtlinge während des Asylverfahrens; die Regelung wurde aber auf andere Menschen ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht ausgeweitet - nach Schätzungen der Richter derzeit rund 130.000 Betroffene.

Gericht will keinen Wert festlegen

Was genau unter das Existenzminimum fällt, war allerdings umstritten. Berichterstatterin Susanne Baer stellte gleich zu Anfang klar, dass das Gericht wie bei den Hartz IV-Sätzen keine konkrete Summe nennen werde, wohl aber Anforderungen an eine nachvollziehbare, realitätsgerechte Berechnung stellt. Zum Existenzminimum gehörten eben nicht nur Nahrung, Unterkunft und Kleidung gehören, sondern eben auch ein Mindestmaß an sozialen Kontakten.

Ist ein Vergleich mit den Hartz IV-Sätzen korrekt?

Der Prozessvertreter der Bundesregierung, der Konstanzer Professor Kay Hailbronner, wandte sich gegen einen Vergleich mit den Hartz IV-Sätzen. Auch die Menschenwürde müsse "in einem großen europapolitischen und migrationspolitischen Kontext gesehen werden".

Migrationspolitische Erwägungen sehe er nicht, entgegnete Gerichtsvizepräsident Kirchhof. "Nach dem Motto: Ein bisschen Hunger, dann gehen die schon - das wird's ja wohl nicht sein."

Hintergrund des Verfahrens

Die beiden Kläger der Ausgangsverfahren leben bereits seit längerer Zeit in Deutschland. Einer von ihnen, ein Kurde, war 2003 aus dem Irak geflohen. Er wird seither in Deutschland geduldet. Die Klägerin des zweiten Verfahrens, ein 11-jähriges Mädchen, wurde sogar in Deutschland geboren. Ihr Mutter war aus Nigeria geflohen. Inzwischen hat das Kind die deutsche Staatsangehörigkeit.

Mit einem Urteil dürfte noch diesen Sommer zu rechnen sein.

Schlagworte zum Thema:  Asylbewerber, Regelsatz, Existenzminimum, Asylbewerberleistungsgesetz

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