19.07.2012 | BVerfG-Urteil

Mehr Geld für Asylbewerber beschlossen

Leistungen für Asylbewerber müssen angehoben werden.
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Leistungen für Asylbewerber wurden seit 1993 nicht erhöht - sie liegen deutlich unter Hartz IV. Das verstößt gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, entschied das Bundesverfassungsgericht.

Asylbewerber müssen mehr Geld bekommen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am 18.7.2012 verkündeten Urteil (1 BvL 10/10 und 2/11) entschieden. Die Richter ordneten eine Übergangsregelung an: Flüchtlinge und andere Menschen ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht müssen demnach in etwa so viel Geld bekommen wie Empfänger von Hartz IV oder Sozialhilfe. Das wird zusätzliche Belastungen für Landkreise und Kommunen bringen. Betroffen sind rund 130.000 Menschen.

Asylbewerberleistungen sind deutlich zu niedrig

Die derzeitige Höhe der Geldleistungen sei «evident unzureichend», sagte der Vorsitzende des Ersten Senats, Ferdinand Kirchhof. Während der Regelsatz für einen Hartz IV-Empfänger 374 EUR beträgt, sind es für Flüchtlinge nur 224 EUR. Schon die Hartz-IV-Sätze gelten als Existenzminimum.

Leistungshöhe wird rückwirkend angepasst

Nach der ab sofort geltenden Übergangsregelung kann ein allein lebender, erwachsener Asylbewerber künftig mit 336 EUR pro Monat rechnen. Für Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren sind es künftig 260 statt 200 EUR. Betroffene, die Widerspruch eingelegt hatten, haben rückwirkend ab dem 1.1.2011 Anspruch auf die höheren Leistungen. Das Urteil hat keine Auswirkungen auf den Umfang von Sachleistungen, die in einigen Ländern gewährt werden.

Bundesregierung kündigt rasche Neuregelung an

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erklärte, die Bundesregierung werde «unverzüglich eine verfassungskonforme, das heißt ableitbare, transparente und realitätsgerechte Neuregelung erarbeiten». Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern sei bereits dabei, Eckpunkte zu formulieren.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, lobte die Entscheidung. «Jeder Mensch in Deutschland hat unabhängig von seinem Rechtsstatus einen Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum», sagte sie. Auch von SPD, Grünen und Linken kam Zustimmung.

Kostenanstieg für Kommunen

Der Deutsche Landkreistag rechnet mit Mehrkosten von bis zu 130 Mio. EUR pro Jahr. Davon müssten Landkreise und Städte 60 % tragen. Auch der Deutsche Städtetag erwartet einen deutlichen Kostenanstieg für die Kommunen.
Aus den Ländern kam überwiegend Zustimmung zu dem Gesetz, jedoch solle der Bund die Mehrkosten übernehmen. Länder und Kommunen müssen die Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern tragen; die genaue Verteilung ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich.

Existenzminimum muss für alle gesichert sein

Das Verfassungsgericht betonte, die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums stehe deutschen und ausländischen Staatsangehörigen gleichermaßen zu. «Migrationspolitische Erwägungen, die Leistungen an Asylbewerber und Flüchtlinge niedrig zu halten, um Anreize für Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden, können von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen», heißt es in dem Urteil.

Hintergrund

Ursprünglich galt das Asylbewerberleistungsgesetz nur für Flüchtlinge während des Asylverfahrens. Die Regelung wurde aber auf andere Menschen ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht ausgeweitet - nach Angaben des Statistischen Bundesamtes waren es zum Jahresende 2010 insgesamt 130.300 Menschen. Asylbewerber dürfen im ersten Jahr ihres Asylverfahrens in Deutschland keine Erwerbstätigkeit ausüben. Mit dieser Sperrfrist soll verhindert werden, dass Asylbewerber nur zum Zwecke der Arbeitsaufnahme nach Deutschland einreisen.

Schlagworte zum Thema:  Asylbewerber, Existenzminimum, Asylbewerberleistungsgesetz, Hartz IV

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