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Bundesverfassungsgericht prüft Betreuungsgeld

Betreuungsgeld: Anerkennung für erzieherische Leistung der Eltern?
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Wie geht es mit dem umstrittenen Betreuungsgeld weiter? Das Bundesverfassungsgericht hat am 14.4.2015 über das als «Herdprämie» geschmähte Betreuungsgeld beraten. Das Ergebnis ist noch offen, mit einem Urteil ist aber noch in diesem Jahr zu rechnen.

Verfassungswidrige Benachteiligung von Frauen oder Wahlfreiheit für Eltern? Wohl kaum eine Familienleistung ist bis heute dermaßen umstritten wie das Betreuungsgeld. Am 14.4.2015 hat das Bundesverfassungsgericht auf Antrag Hamburgs die Prämie geprüft. Das Bundesfamilienministerium  musste die Leistung verteidigen, obwohl Ministerin Manuela Schwesig (SPD) vor ihrer Amtsübernahme gegen die Leistung war. Das für das laufende Jahr erwartete Urteil dürfte über die Zukunft des Betreuungsgeldes entscheiden.

Betreuungsgeld unterstützt Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen

Das Betreuungsgeld wurde auf Betreiben der CSU erst nach einem langen und erbittert geführten politischen Streit im August 2013 eingeführt. Die Prämie gewährt denjenigen Eltern 150 Euro pro Monat, die für ihr Kind bis zum dritten Lebensjahr keine öffentlich geförderte Betreuung in Anspruch nehmen.

Die Befürworter sehen im Betreuungsgeld die Anerkennung und Unterstützung der erzieherischen Leistung von Eltern. Für die Erziehung von Kindern im privaten Raum habe es bisher kein Geld gegeben, so dass das Betreuungsgeld insoweit eine Förderlücke schließe, heißt es etwa in der Begründung für das Gesetzes. Den Befürwortern geht es aber vor allem um Wahlfreiheit. Für sie gehören Kita-Rechtsanspruch und Betreuungsgeld zusammen. «Der Gesetzgeber hat beides zeitgleich eingeführt und damit deutlich gemacht, dass es die Eltern sind die entscheiden, wie ihr Kind betreut wird und nicht der Staat», sagt etwa Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU).

Argumente gegen das Betreuungsgeld

Die Gegner kanzeln das Betreuungsgeld gerne als «Herdprämie» ab. Die Leistung schaffe falsche Anreize, halte Frauen länger vom Arbeitsmarkt fern und benachteilige sie daher. Eine weitere Sorge: Vor allem bildungsferne Familien oder solche mit Migrationshintergrund beziehen das Geld. Doch genau deren Kinder sollten möglichst früh in Kitas gebracht werden, etwa zur Sprachförderung. «Wir wollen, das Kinder in die Kita kommen und Mütter arbeiten», sagt Hamburgs Minister Detlef Scheele (SPD). «Denn eine Kita ist mehr als nur eine Betreuung. Dort findet auch Bildung statt».

Bund ist für Betreuungsgeld nicht zuständig

Hamburg hält die Familienleistung aus mehreren Gründen für verfassungswidrig und hat deshalb Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Der Bund habe gar nicht die verfassungsrechtliche Befugnis für die Schaffung des Betreuungsgeldes, begründet Sozialminister Scheele den Schritt. Weiter sieht er in der Prämie einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz sowie gegen das Familien-und Elterngrundrecht.

Die Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat sich vor ihrer Amtsübernahme stets sehr deutlich gegen das Betreuungsgeld ausgesprochen. Sie wollte die ungeliebte Prämie noch in den Koalitionsverhandlungen zur Disposition stellen - scheiterte aber. Ihre heimlichen Hoffnungen dürften daher auf dem Verfassungsgericht ruhen. Als Bundesfamilienministerin musste sie jetzt allerdings die Familienleistung vor den Verfassungsrichtern verteidigen. Zur Verhandlung schickte sie ihren Staatssekretär Ralf Kleindiek. Doch auch Kleindiek ist vorbelastet: Er war zuvor in der Hamburger Justizbehörde tätig und hat die Klage gegen das Betreuungsgeld ausgearbeitet.

Am 14.4.2015 haben die Richter nur verhandelt. Mit einem Urteil ist noch in diesem Jahr zu rechnen.

Schlagworte zum Thema:  Betreuungsgeld, Kind, Betreuung

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