17.02.2012 | SGB-Recht Kommunal

BSG-Urteil: Tilgungsraten für Hartz-IV-Empfänger - Übernahme nur in Ausnahmen

Hartz-IV-Empfänger können das Abzahlen von Wohneigentum nicht einfach dem Amt zuweisen. Das Übertragen der Tilgungsleistungen sei nur in Ausnahmefällen möglich, urteilte das Bundessozialgericht in Kassel am 16.2.2012 und blieb damit auf der Linie vorheriger Urteile bei ähnlichen Fällen.

Das Amt könne die Raten übernehmen, wenn das Wohneigentum fast abgezahlt sei und der Hilfebedürftige Gefahr laufe, sonst auf die Straße gesetzt zu werden.

Fall:

Eine siebenköpfige Großfamilie aus Nordafrika hatte mit ihrer Revision vor dem Bundessozialgericht keinen Erfolg (B 4 AS 14/11 R). Sie hatte von der Stadt Minden (Nordrhein-Westfalen) gefordert, die Raten in Höhe von 500 Euro für ihre Immobilie zu übernehmen. Die Familie hatte nach Gerichtsangaben im Dezember 2003 für rund 65.000 Euro ein altes, stillgelegtes Bahnhofsgebäude in Minden erworben, um darin zu wohnen - Grundstücksfläche 700 Quadratmeter, Wohnbereich 130 Quadratmeter.

Zum Zeitpunkt des Kaufs bereits Arbeitslosenhilfe

Die Richter urteilten, dass die Raten nicht übernommen werden könnten, weil die Familie zum Zeitpunkt des Kaufes schon Arbeitslosenhilfe bezog. Leistungen für Hartz-IV-Empfänger seien auf die aktuelle Existenzsicherung beschränkt und dürften nicht zur Vermögensbildung genutzt werden. Dieser Aspekt habe bei der Finanzierung im Vordergrund bestanden.

Nach Angaben des Gerichts wohnt die Großfamilie nach wie vor in dem alten Bahnhofsgebäude, das sie von einem Privateigentümer erworben hatte. Sie habe sich das Geld mittlerweile auf anderem Wege beschafft. Der Gerichtsstreit ging im Jahr 2006 los und führte über 3 Instanzen.

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