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BSG-Urteil stärkt das Sozialdaten-Geheimnis

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat den Sozialdatenschutz für Hartz-IV-Empfänger gestärkt.

Ein Jobcenter dürfe nicht ohne weiteres Informationen über Hartz-IV-Empfänger weitergeben, urteilte der 14. Senat am 25.1.2012.

Geklagt hatte eine Hartz-IV-Familie, die aus einem Haus ausgezogen war. Das zuständige Jobcenter hatte ohne Rückfrage bei der Familie beim bisherigen Vermieter angefragt, wann mit der Rückzahlung der Kaution zu rechnen sei.

Hartz-IV-Bezug wurde durch Anfrage des Jobcenters bekannt

Erst durch das Schreiben habe die ehemalige Vermieterin vom Hartz-IV-Bezug erfahren. Von da an sei die Hartz-IV-Familie dem Hohn und Spott der Vermieter-Familie ausgesetzt gewesen, teilte das BSG mit.

Das Sozialgericht in Freiburg hatte die Klage der Hartz-IV-Familie zunächst abgewiesen, das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg die Berufung zurückgewiesen. Die Kasseler Richter sahen dagegen in dem Fall den Sozialdatenschutz verletzt.

Betroffene müssen der Informationsweitergabe zustimmen

Die höchsten deutschen Sozialrichter folgten den Argumenten der Kläger-Familie und hoben das Urteil des LSG auf. Begründung: Das Jobcenter habe unbefugt Sozialgeheimnisse, wie den Bezug von Hartz IV, offenbart. Dies hätte nicht ohne vorherige Zustimmung der Betroffenen geschehen dürfen (B 14 AS 65/11 R).

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