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BSG-Urteil: Kein Grundrecht auf Erektion für Behinderte

Die Kosten für Potenzmittel kann ein an Multipler Sklerose erkrankter Mann einem Gerichtsurteil zufolge nicht von seiner Krankenkasse einfordern.

Die Behandlung der Erektionsstörung (erektile Dysfunktion) mit dem Mittel "Cialis" gehöre nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), urteilte das Bundessozialgericht in Kassel am 6.3.12 (B 1 KR 10/11 R). Von der GKV-Versorgung ausgeschlossen seien Arzneimittel, die in erster Linie einer Steigerung der Lebensqualität dienten - jenseits lebensbedrohlicher Zustände.

 

Fall:

Der behinderte Mann hatte auf ein Grundrecht auf Erektion gepocht und auf Artikel 3 des Grundgesetzes hingewiesen, nach dem niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf. Der Argumentation widersprachen die Sozialrichter. Weder das Diskriminierungsverbot noch das Verfassungsrecht verhelfe dem Kläger zum Erfolg.

Erhöhung der Lebensqualität im Vordergrund

Nach Meinung des Senats dürfen solche Leistungen ausgeschlossen werden, bei denen eine Erhöhung der Lebensqualität im Vordergrund stehe. Dies gelte erst recht, wenn "die Übergänge zwischen krankhaften und nicht krankhaften Zuständen auch maßgeblich vom subjektiven Empfinden des einzelnen Versicherten abhängen können", urteilten die Kasseler Richter.

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