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BSG-Urteil: Ghetto-Renten gibt's nur 4 Jahre rückwirkend

Für "Ghetto-Renten" gelten einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) zufolge keine Sonderregeln. Es geht dabei um Rentennachzahlungen für ehemalige jüdische Ghetto-Arbeiter während der Nazi-Diktatur.

Der 13. Senat des BSG bekräftigte am 7.2.2012 in Kassel, dass diese Leistungen rückwirkend für höchstens 4 Jahre zu zahlen sind - wie sonst auch im Rentenrecht.

BSG-Urteile von 2009 erleichterten Renten-Zugang

Das BSG hatte 2009 entschieden (B 13 R 81/08 R, B 13 R 85/08 R, B 13 R 139/08 R), dass NS-Opfern für Arbeit in Ghettos während des 2. Weltkriegs grundsätzlich eine Rente zusteht. Danach wurden viele zuvor abgelehnte Anträge erneut überprüft - mit Erfolg. Die Renten wurden rückwirkend ab Januar 2005 gezahlt. In der Regel geht es um Monatsrenten zwischen 100 und 200 EUR.

Die Betroffenen klagten nun jedoch auf Zahlungen rückwirkend vom Juli 1997.

Allgemeine Regeln des Rentenrechts gelten

Dies lehnten die höchsten deutschen Sozialrichter am 7.2.2012 in 2 Verfahren (B 13 R 40/11 R und B 13 R 72/11 R) ab. Eine Rückwirkung ab Juli 1997 sei nur für Rentenanträge vorgesehen, die bis Ende Juni 2003 gestellt wurden, urteilten die Kasseler Richter. Dies sei auch nicht verfassungswidrig.

Die Conference on Jewish Material Claims Against Germany, kritisierte das Urteil und appellierte an die Bundesregierung. Die rückwirkende Leistung würde "ein Stück weit Sicherheit und Anerkennung bedeuten, deren sie während der Verfolgung beraubt wurden", sagte der Generaldirektor der Claims Conference, Greg Schneider. Die Organisation hilft jüdischen Opfern des Nazi-Regimes seit Jahrzehnten, Anträge auf Hilfsgelder zu stellen.

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