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BSG-Beschluss: Kein Kassenbeitrag auf Pflegeleistungen

Mit einem aktuellen BSG-Beschluss wird klargestellt, wie sich beitragspflichtige Hilfe zum Lebensunterhalt von zweckgebundenen beitragsfreien Hilfen abgrenzt.

Wenn Sozialhilfeträger einen Anteil an den Pflegekosten übernehmen, müssen Senioren in Pflegeheimen für Pflegeleistungen keine Krankenkassenbeiträge bezahlen. Das stellte das Bundessozialgericht (BSG) mit Beschluss v. 22.12.2011 (B 12 KR 22/09 R) klar. Der Senat hat die Beitragsbemessung der beklagten Krankenkasse für in stationären Pflegeeinrichtungen lebende freiwillig versicherte Sozialhilfebezieher für rechtswidrig erklärt.

Satzung der Krankenkasse war rechtwidrig

Der von dem Rechtsstreit betroffene freiwillig versicherte Heimbewohner stand unter Betreuung des Landes. Die Leistung der gesetzlichen Pflegekasse deckte die Kosten im Heim zu ca. einem Drittel ab, der Sozialhilfeträger übernahm den übrigen Teil. Das Pflegeheim berechnete neben den eigentlichen Pflegeleistungen monatlich knapp 500 EUR für Verpflegung und Unterkunft sowie rund 450 EUR Investitionskosten, die voll durch das Sozialamt getragen wurden. Nach Ansicht der Krankenkasse gehören diese Zahlungen neben Taschengeld und vom Träger übernommenen Beiträgen zum Einkommen des Versicherten. Die Satzung der Krankenkasse enthält den Passus, dass für die Beitragsberechnung alle Einnahmen und Geldmittel zu berücksichtigen sind, die im Einzelfall für den Lebensunterhalt verbraucht werden können.

Leistungen mit Zweckbestimmung sind nicht beitragspflichtig

Zwar dürfen Beiträge nach § 240 SGB V auf Sozialhilfeleistungen erhoben werden, die der Befriedigung des allgemeinen laufenden Lebensbedarfs dienen. Das umfasst die nach dem SGB XII

·         maßgeblichen Regelsätze,

·         Leistungen für Kosten der Unterkunft und Verpflegung,

·         sozialhilferechtliche Mehrbedarfe,

·         das Taschengeld sowie

·         vom Grundsicherungsträger übernommenen SV-Beiträge.

Keine Beiträge sind dagegen auf Leistungen zu erheben, die im Hinblick auf eine besondere Zweckbestimmung gewährt werden. Und dazu gehören die Kosten des wegen einer Pflegebedürftigkeit notwendigen Heimaufenthalts.

Auch eine teilweise Beitragsberechnung ist nicht zulässig

Die soziale Pflegeversicherung entlastet Betroffene nur teilweise von pflegebedingten Aufwendungen. Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung dürfen daher auch nicht auf denjenigen Teil der Sozialleistungen erhoben werden, den der Grundsicherungsträger ergänzend zweckgebunden leistet, um eine vollständige bedarfsgerechte Versorgung bei einem stationären Pflegeheimaufenthalt zu gewährleisten. Das kann im vorliegenden Fall auch nicht durch eine Satzungsregelung geändert werden.

Verfahren an das LSG zurückverwiesen

Damit ist ausgeschlossen, dass speziell im Rahmen von Pflegeheimaufenthalten anfallenden besonderen Berechnungsposten (im vorliegenden Fall auch hinsichtlich des Investitionskostenzuschlags) zur Beitragsbemessung herangezogen werden.

Das BSG hat im vorliegenden Streitverfahren nicht abschließend über die Rechtmäßigkeit der Beitragsbescheide entschieden. Der Rechtsstreit  wurde an das Berufungsgericht (LSG Berlin-Brandenburg) verwiesen und muss dort erneut verhandelt und entschieden werden. Das hat allerdings keine Auswirkungen auf die Gültigkeit der im Beschluss aufgezeigten Grundsätze.

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