19.09.2013 | Betreuungsgeldgesetz

Bonus zum Betreuungsgeld für Bildungssparen und Altersvorsorge

Wer das Betreuungsgeld spart, soll einen Bonus erhalten.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Erst seit August 2013 ist das Betreuungsgeldgesetz in Kraft und schon steht es wieder auf der Tagesordnung des Bundesrats: Eltern die Betreuungsgeld beanspruchen sollen zusätzlich finanziell unterstützt werden - für Bildungssparen private Altersvorsorge.

Seit dem 1.8.2013 wird das im Dezember 2012 beschlossene Betreuungsgeld ausgezahlt. Nun steht auf der Tagesordnung des Bundesrates für den 20.9.2013bereits die erste Änderung des Betreuungsgeldgesetzes. Das Betreuungsgeldgesetz gehörte zu den besonders emotional diskutierten Gesetzen der aktuellen Legislaturperiode. Und das wird sich auch beim Änderungsgesetz fortsetzten.

Eltern sollen zum Betreuungsgeld zusätzliche finanzielle Unterstützung erhalten

Das nun vom Bundestag beschlossene Betreuungsgeldergänzungsgesetz soll dafür sorgen, dass

  • Bildungssparen oder
  • der Aufbau einer privaten Altersvorsorge

mit 15 EUR Zuschuss gefördert werden. Voraussetzung für die zusätzliche finanzielle Förderung ist ein entsprechender Vertrag mit einer Versicherung oder einer Bank. Setzten Eltern das Betreuungsgeld für eine dieser beiden Möglichkeiten ein, sollen sie als Anreiz einen Bonus von 15 EUR pro Monat erhalten.

Wer erhält Betreuungsgeld?

Eltern, die für ihre 1- bis 2-jährigen Kinder keine öffentlich geförderte Betreuung in Anspruch nehmen, erhalten ein Betreuungsgeld von 100 EUR monatlich im Jahr 2013 und 150 EUR ab dem Jahr 2014. Bezugsberechtigt sind Eltern, deren Kinder nach dem 31.7.2012 geboren sind.

Bonus zum Betreuungsgeld verursacht Zusatzkosten

Der geplante zusätzliche Bonus zum Betreuungsgeld würde die Haushalte von Bund und Ländern mit insgesamt 2 Mio. EUR für das Jahr 2013 sowie mit jeweils 5 Mio. EUR für die Jahre 2014 bis 2016 belasten.

Ausschüsse lehnen zusätzliches Betreuungsgeld mehrheitlich ab

Die beratenden Ausschüsse empfehlen dem Bundesrat mehrheitlich, das Gesetz im Vermittlungsausschuss aufheben zu lassen. Anderer Ansicht ist lediglich der Finanzausschuss. Er empfiehlt, das Gesetz zu billigen.

Die das Gesetz ablehnenden Ausschüsse sind sich einig, dass die zusätzliche Prämie ausschließlich für nicht in einer öffentlich geförderte Betreuungseinrichtung betreute Kinder, eine Ungleichbehandlung darstellt. Eine sachliche Begründung hierfür sei jedoch nicht ersichtlich. Ebenfalls werde der Verwaltungsaufwand für das Betreuungsgeld um ein Vielfaches erhöht. Insgesamt stelle das Gesetz die falschen familienpolitischen Weichen.

Die Ausschüsse für Familie und Senioren, Arbeit und Sozialpolitik, Frauen und Jugend sowie der Kulturausschuss vertreten darüber hinaus die Ansicht, dass das Gesetz der Zustimmung des Bundesrates bedarf, da es Ansprüche Dritter auf Geldleistungen gegenüber den Ländern begründet bzw. geltendes Verfahrensrecht ändert.

Geht das Betreuungsgeldgesetz in den Vermittlungsausschuss?

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 20.9.2013 – und damit nur 2 Tage vor der Bundestagswahl – zu entscheiden, inwieweit er den Empfehlungen seiner Ausschüsse folgt.

Sollte der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen, würde dies letztlich wohl zum Scheitern des Gesetzes führen. Denn nach derzeitigem Stand ist nicht zu erwarten, dass der amtierende Bundestag in der noch laufenden Legislaturperiode zu einer weiteren Sondersitzung zusammentritt, um eventuelle Kompromissvorschläge des Vermittlungsausschusses zu bestätigen.

Damit würde das Betreuungsgeldänderungsgesetz der "Diskontinuität" unterfallen und könnte nicht mehr in Kraft treten.

Schlagworte zum Thema:  Betreuungsgeld, Bildungssparen, Private Altersvorsorge

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