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Bildungssparen soll Betreuungsgeld ergänzen

Bildungssparen statt Betreuungsgeld
Bild: Haufe Online Redaktion

So richtig einig ist man sich noch nicht. Ein Gesetzentwurf schmort seit Monaten in den Bundestagsausschüssen. Jetzt hat sich die Koalition auf Eckpunkte verständigt. Bis zur Wahl gibt es im Parlament noch 6 Sitzungswochen.

Die Bundesregierung hat sich nach einem Zeitungsbericht intern auf Eckpunkte für das geplante Bildungssparen verständigt. Es soll das am 1.8.2013 startende Betreuungsgeld ergänzen. Wer sich die Leistung für seine zwei- und dreijährigen Kinder nicht bar auszahlen lässt, kann das Geld auch zunächst ansparen und es sich später für Bildungszwecke auszahlen lassen. Vorgesehen ist ein Bonus von 15 Euro für jeden Monat, in dem das Betreuungsgeld nicht beansprucht wurde - insgesamt maximal 360 Euro.
Das Bildungssparmodell wurde von der FDP forciert und galt koalitionsintern als Preis für die Zustimmung der Liberalen zu dem umstrittenen Betreuungsgeld, für dass sich vor allem die CSU stark gemacht hatte.

Betreuungsgeld kann ab 14. Lebensjahr ausgezahlt werden

Nach einem Zeitungsbericht soll das angesparte Betreuungsgeld ab dem 14. Lebensjahr in monatlichen Raten über einen Zeitraum von mindestens 2 Jahren ausbezahlt werden, ohne dass ein Verwendungsnachweis erbracht werden muss. Darüber hinaus werde es die Möglichkeit einer einmaligen Auszahlung des gesamten eingezahlten Betreuungsgeldes inklusive Bonus geben. Dann müsse allerdings ein Nachweis über die Bildungszwecke erbracht werden.

Entwurf schmort seit November 2012

Der Gesetzentwurf zum Bildungssparen war bereits als Ergänzungsgesetz zum verabschiedeten Betreuungsgeld im November 2012 im Bundestag in erster Lesung behandelt worden. Der vage gehaltene Entwurf schmort jedoch seitdem in den Ausschüssen. Laut Entwurf ist auch vorgesehen, dass das Betreuungsgeld alternativ zum Ansparen von privater Altersvorsorge genutzt werden kann.

Bestandteil für Zustimmung für FDP

Die familienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Miriam Gruß, forderte in der Zeitung eine schnelle gesetzliche Regelung. «Das Bildungssparen sollte endlich umgesetzt werden. Es war für uns Liberale ein essenzieller Bestandteil für die Zustimmung zum Betreuungsgeld.» Bis zum Ablauf dieser Wahlperiode sind im Bundestag noch 6 Sitzungswochen vorgesehen.

SPD will Einführung verhindern

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte: «Das Betreuungsgeld wird durch den Bildungsbonus nicht besser, sondern nur noch teurer. Die SPD wird alles tun, um das Betreuungsgeld zu verhindern.» Das Geld werde dringend für den Ausbau von Kitas und von Ganztagsschulen gebraucht.

Schlagworte zum Thema:  Betreuungsgeld, Bildungssparen

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