| Bildungspaket

Leichterer Zugang zum Bildungspaket

Ziel: Mit weniger Bürokratie zu den Leistungen des Bildungspakets.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Der Bundesrat stimmt einem Gesetzentwurf über einen erleichterten Zugang zum Bildungspaket zu.

Für die mehr als 2 Mio. bedürftigen Kinder soll es unbürokratischer werden, Leistungen aus dem Bildungspakt in Anspruch zu nehmen. Eingebacht wurde der Gesetzentwurf von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. Der Bundesrat schloss sich am 14.12.2012 dem an. Nun wird sich der Bundestag damit beschäftigen.

Bürokratische Hürden absenken

Ziel der Initiative ist es, durch weniger Verwaltungsaufwand dafür zu sorgen, dass die Leistungen aus dem Bildungspaket leichter in Anspruch genommen werden können. Kernziele sind Änderungen zum Eigenanteil bei Schülerfahrkarten, zu den Kosten für Sportausrüstung, bei den finanziellen Hilfen bei Klassenausflügen und im Antragsverfahren für Zuschüsse zu Beiträgen für Sportvereine oder Musikschulen.

Zügige Umsetzung geplant

Die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), nannte die Anregungen unstrittig und kostenneutral. Deshalb strebe man die Änderungen im Einvernehmen mit dem CDU-geführten Bundesarbeitsministerium noch vor der Bundestagswahl im Herbst kommenden Jahres an.

Schlagworte zum Thema:  Bildungspaket, Schülerbeförderung, Klassenfahrten

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