17.09.2012 | Betreuungsgeld

Sachverständige streiten über Betreuungsgeld

Kontroverse Meinungen der Sachverständigen prallen aufeinander.
Bild: Haufe Online Redaktion

Das Betreuungsgeld bleibt umstritten - sowohl sozialpolitisch wie auch verfassungsrechtlich. Nach der Anhörung fühlten sich Gegner wie Befürworter in ihren jeweiligen Positionen bestätigt.

Gegner und Befürworter standen sich bei einer Expertenanhörung im Familienausschuss des Bundestages am 14.9.2012 unversöhnlich gegenüber. Die Fraktionsspitzen von Union und FDP sind unterdessen bemüht, die Kritiker in den eigenen Reihe durch Nachbesserungen am Gesetzentwurf einzubinden. Das Gesetz soll am 18.10.2012 vom Bundestag verabschiedet werden.

Kontroverse Meinungen der Sachverständigen

Der Kinderarzt Rainer Böhm aus Bielefeld berichtete unter Berufung auf US-amerikanische Studien über Verhaltensauffälligkeiten und chronische Stressbelastung von Kindern, die lange von Fremden betreut worden seien. Böhm, der von der Unionsfraktion geladen worden war, plädierte dafür, bei Kleinkindern die Zeit der Fremdbetreuung deutlich zu reduzieren. Das geplante Betreuungsgeld für Eltern ist aus seiner Sicht zwar viel zu niedrig, stelle aber einen Einstieg dar.

Die Erziehungswissenschaftlerin Susanne Viernickel aus Berlin hielt dagegen, es gebe keine wissenschaftlichen Studien, die Kindern wegen des Besuchs von Kitas eine schlechtere Entwicklung bescheinigten. Die Berichte aus den USA seien auf Deutschland nicht übertragbar, weil hier andere Qualitätsmaßstäbe bei der Betreuung üblich seien. Zum Beispiel sei in Deutschland beim Krippenbesuch kleiner Kinder eine längere Eingewöhnungsphase die Regel. «Das Betreuungsgeld dient nicht dem Kindeswohl. Es sollte besser in weitere Qualitätsverbesserungen der Betreuungsangebote gesteckt werden.»

So ist das Betreuungsgeld geplant

Nach den Koalitionsplänen sollen Eltern, die für ihr Kind im 2. und 3. Lebensjahr keinen Kita-Platz oder keine staatlich geförderte Tagesmutter in Anspruch nehmen, von 2013 an ein Betreuungsgeld erhalten. Im ersten Jahr sind 100 EUR monatlich vorgesehen, ab 2014 dann 150 EUR.

Ab 1.8.2013 haben Eltern auch für Kinder unter 3 Jahren einen Rechtsanspruch auf ein Betreuungsangebot.

Verfassungskonformität ist fraglich

Strittig blieb bei der Anhörung, ob der Bund überhaupt berechtigt ist, ein solches Gesetz auf den Weg zu bringen.

Die von SPD und Grünen geladenen Rechtswissenschaftler Joachim Wieland aus Speyer und Ute Sacksofsky aus Frankfurt/Main bezeichneten den Gesetzentwurf als eindeutig verfassungswidrig: «Sie laufen in ein verfassungsrechtliches Risiko hinein.» Wieland stellte die gesamte Konstruktion des Betreuungsgeldgesetzes infrage. Man könne Bürgern nicht für die Nicht-Inanspruchnahme einer staatlichen Leistung eine Geldprämie zahlen.

Der von der Union benannte Rechtswissenschaftler Winfried Kluth aus Halle hatte dagegen keine Einwände. Aus seiner Sicht ist der Bund befugt, ein solches Gesetz zu verabschieden. Künftig würden vom Bund nicht nur die Familien gefördert, die einen Kita-Platz in Anspruch nähmen, sondern auch jene, die sich für die häusliche Betreuung entschieden.

Gegenwind auch aus der Wirtschaft

Wie die Gewerkschaften lehnt auch die Wirtschaft das Betreuungsgeld ab. Der von der FDP geladene Bildungs- und Arbeitsmarktforscher Axel Plünnecke vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln sagte, durch die falschen materiellen Anreize sei zu erwarten, dass gerade die Kinder kein Betreuungsangebot nutzen werden, «die am stärksten von der frühkindlichen Förderung profitieren könnten». Der Einfluss der sozialen Herkunft auf die Bildungschancen der Kinder werde dadurch eher verstärkt als gesenkt.

Kritik an Kürzung der Hartz IV-Leistung

Die von der Linksfraktion benannte Vertreterin des Paritätischen Wohlfahrtverbandes, Franziska Pabst, kritisierte, dass laut Gesetzentwurf armen Eltern das Betreuungsgeld beim Hartz IV-Bezug wieder abgezogen werden soll. Damit werde die Erziehungsleistung dieser Eltern nicht anerkannt.

Schlagworte zum Thema:  Betreuungsgeld, Hartz IV, Kinderbetreuung

Aktuell

Meistgelesen