FDP setzt wieder Fragezeichen hinter das Betreuungsgeld

Die FDP hatte das Betreuungsgeld mit beschlossen. Sie will es nun im Bundestagswahlkampf wieder infrage stellen.

Alle familienpolitischen Leistungen müssten neu geordnet werden, heißt es in dem auf der Internetseite der Partei veröffentlichten Entwurf für Wahlprogramm. «Auch das kürzlich eingeführte Betreuungsgeld muss dabei auf den Prüfstand. Dabei orientieren wir uns vor allem am Kindeswohl», wird in der Vorlage betont.

Opposition gegen die neue Leistung

Der Bundestag hatte das vor allem von der CSU forcierte Betreuungsgeld im November 2012 mit den Stimmen von Union und FDP beschlossen. Es soll ab August 2013 an Eltern gezahlt werden, die ihre kleinen Kinder nicht in eine Kita geben wollen. Vorgesehen ist eine Zahlung von zunächst 100 EUR, später von 150 EUR im Monat. Die Opposition ist strikt gegen die neue Leistung. Sie befürchtet, dass dadurch vor allem Kinder aus einkommensschwachen Familien von Kitas ferngehalten werden. Die SPD will versuchen, die Einführung im Bundesrat noch zu stoppen.

Betreuungsgeld auch für Tagesmütter einsetzen

Familienministerin Kristina Schröder wies die Kritik erneut zurück. Das Betreuungsgeld sei nicht daran geknüpft, dass Kinder zu Hause blieben, sagte die CDU-Politikerin. Es könne etwa auch für Tagesmütter eingesetzt werden.
Schröder zeigte sich für weitere Veränderungen in der Familienpolitik offen. So könne das Ehegattensplitting in eine Familienleistung umgewandelt werden. Es sei richtig, dass der Staat Ehen besonders fördere. Er müsse allerdings auch Unverheiratete mit Kindern unterstützen.