10.09.2013 | Betreuungsgeld

Erste Bilanz zum Betreuungsgeld ist positiv

Betreuungsgeld können Eltern alternativ zum Kita-Platz beantragen
Bild: Haufe Online Redaktion

Für mehr als 27.000 Kinder wurde bis Anfang September 2013 das umstrittene Betreuungsgeld beantragt. Die Bundesfamilienministerin sieht darin einen Erfolg. Kritiker sagen: "Die freie Wahl zwischen Betreuungsplatz und Betreuungsgeld gebe es nicht!"

Die Anzahl der Anträge auf Betreuungsgeld geht auf die Recherche einer Zeitung zurück. Diese beruft sich auf eine eigene Umfrage und Angaben aus 14 Bundesländern. Aus Niedersachsen und Rheinland-Pfalz fehlten Zahlen, weil die Länder keine eigene Statistik führten. Etwa jeder 5. Antrag wurde demnach nicht bewilligt.

Ministerin sieht Betreuungsgeld als Erfolg 

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) wertete diese Bilanz als Erfolg: Sie zeige, wie wenig Ahnung die SPD als Betreuungsgeld-Kritiker "von den Wünschen der Familien" habe, so die die Ministerin.

Ablehnungsquote bei den Betreuungsgeld-Anträgen

In Nordrhein-Westfalen liegt die Ablehnungsquote bei den Betreuungsgeld-Anträgen bei 31 %, in Hamburg bei 43 %. In den 12 Bundesländern, die dazu exakte Angaben machten, liegt die Zahl der nicht bewilligten Anträge insgesamt bei knapp 5.000 oder einer Quote von knapp 20 %. In fast allen Fällen liege die Ablehnung an dem gesetzlichen Stichtag.

Anspruchsvoraussetzung für Betreuungsgeld

Anspruch auf das Betreuungsgeld besteht nur, wenn das Kind am 1.8.2012 oder später geboren ist. Somit steht die Leistung nicht für alle Kinder im zweiten Lebensjahr bereit.

Die stellvertretende SPD-Chefin Manuela Schwesig hält deshalb das - für sie grundsätzlich falsche - Gesetz auch für fehlerhaft: "Viele Eltern fühlen sich betrogen. Sie stehen nun ohne Kita-Platz und ohne Betreuungsgeld für ihre Kinder da." Die von der Bundesregierung versprochene freie Wahl zwischen Betreuungsplatz und Betreuungsgeld gebe es nicht, sagte sie.

Betreuungsgeld und Kita-Platz

Das Betreuungsgeld war am 1.8.2013 parallel zum Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige eingeführt worden. Eltern, die für die Betreuung ihres ein- oder zweijährigen Kindes keinen öffentlich geförderten Platz in Anspruch nehmen, hilft der Staat mit 100 EUR, vom 1.8.2014 an mit 150 EUR pro Monat.

Schlagworte zum Thema:  Betreuungsgeld, Kinderbetreuung, Kita-Platz

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