09.11.2012 | Betreuungsgeld

Bundestag beschließt Betreuungsgeld

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Der Bundestag hat mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP die Einführung des umstrittenen Betreuungsgelds beschlossen.

Nach einer harten und hochemotionalen Debatte wurde am 9.11.2012 im Bundestag das Betreuungsgeld verabschiedet. Für die Leistung für Eltern, die ihre kleinen Kinder zu Hause erziehen, votierten in namentlicher Abstimmung 310 Abgeordnete. Es gab 282 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen. Auch aus der Koalition waren Gegenstimmen angekündigt worden.

Opposition hält Betreuungsgeld für falsch

Die SPD will das Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen oder bei einer Regierungsübernahme wieder abschaffen. Grüne und Linke erwägen ebenfalls eine Klage. In der fast zweistündigen Aussprache bezeichnete der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück das Betreuungsgeld als «schwachsinnig» und gesellschaftlich rückwärtsgewandt. Es werde von der großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt. Das dafür vorgesehene Geld gehöre in der Ausbau der Kindertagesstätten.

Mehr Wahlfreiheit für Eltern

Das neue Gesetz über das Betreuungsgeld macht laut CSU-Familienpolitikerin Dorothee Bär jetzt den Weg frei «für Wahlfreiheit der Eltern bei der Betreuung kleiner Kinder». Ein guter Entwurf sei durch die zum Teil auch kontroversen Debatten innerhalb der Regierungskoalition in den vergangenen Wochen noch besser geworden. Beim Streit um die Verfassungskonformität des Gesetzes stehe Expertenaussage gegen Expertenaussage, sagte die CSU-Politikerin zu der von der Opposition wie vom Bundesland Hamburg angedrohten Verfassungsklage.

Ab 1.8.2013 geht's los

Nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition sollen ab 1.8.2013 die Eltern Betreuungsgeld bekommen, die ihr Kind im 2. und im 3. Lebensjahr nicht in eine Kindertagesstätte geben oder eine staatlich geförderte Tagesmutter in Anspruch nehmen. Zunächst sind 100 EUR monatlich vorgesehen, ab 2014 dann 150 EUR.

Knappe Entscheidung ging voraus

Zuvor hatten etwa 5 Unionsabgeordnete angekündigt, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Einige Abgeordnete fehlten aus Krankheitsgründen. Bei der FDP war mit 2 Abweichlern gerechnet worden, darunter die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP). Für das Gesetz reichte eine einfache Mehrheit der anwesenden Abgeordneten. Union und FDP haben zusammen 330 der 620 Sitze.

Schlagworte zum Thema:  Betreuungsgeld, Kinderbetreuung, Kindertagesstätte

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