14.03.2013 | Betreuungsgeld

Bundesratsinitiative: Weg mit dem Betreuungsgeld

Der Bundesrat soll sich erneut mit dem Betreuungsgeld befassen.
Bild: Haufe Online Redaktion

Gegen das umstrittene Betreuungsgeld werden alle Hebel in Bewegung gesetzt. Noch im März soll ein Gesetzentwurf im Bundesrat eingebracht werden, der das Betreuungsgeldgesetzes aufhebt. Die große Frage: Vermittlungsausschuss oder Abstimmung?

Die Länder Niedersachsen und Rheinland-Pfalz wollen sich im Bundesrat gegen das umstrittene Betreuungsgeld einsetzen. Auch die rot-rote Koalition Brandenburg will sich beteiligen. Der "Gesetzentwurf zur Aufhebung des Betreuungsgeldgesetzes" wurde am 12.3.2012 im Kabinett beschlossen und soll nun in den Bundesrat eingebracht werden. SPD und Grüne hatten das umstrittene Betreuungsgeld im Bundesrat bereits im November 2012 nicht stoppen können.

Die kritischen Stimmen zum Betreuungsgeld ebben nicht ab

«Mit dem Betreuungsgeld verfehlt die Bundesregierung gleichzeitig bildungs-, integrations- und gleichstellungspolitische Ziele», kritisierte die neue niedersächsische Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD).

Das Betreuungsgeld soll ab dem 1.8.2103 an Eltern gezahlt werden, die ihre kleinen Kinder nicht in eine staatlich geförderte Kita geben. Vorgesehen ist eine Zahlung von zunächst 100 EUR, später 150 EUR im Monat. Hamburg hat bereits eine Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld angekündigt (s. News v. 21.2.2013).

Karriereknick für Frauen durch Betreuungsgeld

Die rheinland-pfälzische Familienministerin Irene Alt (Grüne) sagte, es sei zu befürchten, dass das Betreuungsgeld vor allem von jenen Familien in Anspruch genommen werden, deren Kinder von den Angeboten frühkindlicher Bildung in der Kita ganz besonders profitieren. «Wir lehnen das Betreuungsgeld ab, da es politisch ein völlig falsches Signal setzt», erklärte Alt. Frauen würden ermutigt, den Wiedereinstieg in den Beruf nach der Familienpause zu verzögern, was ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt nicht verbessere. Lange Familienzeiten führten häufig zu Einkommenseinbußen, Karriereknicks und einer unzureichender Altersvorsorge.

Schnelle Entscheidung ist nicht zu erwarten

Die niedersächsische Landesregierung will ihre Initiative gegen das Betreuungsgeld am 22.3.2013 in den Bundesrat einbringen. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) rechnet aber nicht mit einer sofortigen Abstimmung, sondern mit einer Überweisung in den Ausschuss. Das sagte er der dpa am 13.3.2012.

Schlagworte zum Thema:  Betreuungsgeld, Verfassungsklage, Bundesrat

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