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Betreuungsgeld nimmt letzte Hürde

Der Bundesrat lässt Betreuungsgeld passieren. Start ist 1.8.2013.
Bild: Haufe Online Redaktion

Das umstrittene Betreuungsgeldgesetz hat am 14.12.2012 im Bundesrat die letzte parlamentarische Hürde genommen.

Die von SPD und Grünen regierten Bundesländer scheiterten mangels Mehrheit in der Länderkammer. Sie hatten gefordert, das Gesetz im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat erneut zu verhandeln. Das Gesetz war im Bundesrat zwar nicht zustimmungspflichtig - hätte aber im Vermittlungsausschuss über Monate aufgehalten werden können.

Ab August 2013 wird Betreuungsgeld ausgezahlt

Das Gesetz wird jetzt zum 1.8.2013 in Kraft treten. Eltern, die ab diesem Zeitpunkt für ihre 2- und 3-jährigen Kinder keinen Kita-Platz oder eine staatlich bezahlte Tagesmutter beanspruchen, erhalten dann ein monatliches Betreuungsgeld von zunächst 100 EUR, später 150 EUR.

Meinungen gehen nach wie vor auseinander

Hannelore Kraft (SPD), Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen, sagte, dass das Betreuungsgeld in die völlig falsche Richtung ziele. Statt genügend Kita-Plätze zu schaffen und den Eltern damit «echte Wahlfreiheit» zu ermöglichen, werde so ein überkommenes Frauen- und Familienbild zementiert.

Dagegen bezeichnete Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) das Betreuungsgeld als wichtigen Bestandteil der Familienpolitik. Eltern sollten selbst entscheiden, ob ihr Kind besser in einer Kita oder zu Hause aufgehoben sei.

Letzter Akt im Streit oder Wiedervorlage vor dem Verfassungsgericht?

Der SPD-geführte Hamburger Senat hat unterdessen seine Ankündigung bekräftigt, gegen das Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. «Die Einführung des Betreuungsgeldes ist schon deswegen verfassungswidrig, weil der Bund nicht zuständig ist», sagte Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD). Die Rechtswissenschaftler Margarete Schuler-Harms (Helmut-Schmidt-Universität) und Arndt Schmehl (Universität Hamburg) wurden mit der Klageschrift bereits beauftragt. Die Oppositionsfraktionen im Bundestag haben ebenfalls Verfassungsklage angekündigt.

Schlagworte zum Thema:  Betreuungsgeld, Bundesrat, Kinderbetreuung, Bundesverfassungsgericht, Verfassungsklage

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