28.06.2013 | Bestechlichkeit von Ärzten

Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen beschlossen

Das Anti-Korruptions-Gesetz sieht Strafen für korrupte Ärzte vor.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Am 27.6.2013 beschloss der Bundestag das Anti-Korruptions-Gesetz. Für Korruption im Gesundheitswesen sind danach künftig härtere Strafen vorgesehen. Außerdem ist geplant, dass Staatsanwälte besser wegen Bestechlichkeit und Bestechung in Praxen und Kliniken ermitteln können.

Korruption im Gesundheitswesen soll künftig mit bis zu 3 Jahren Haft bestraft werden. Entsprechende gesetzliche Regelungen beschloss der Bundestag am 27.6.2013 mit den Stimmen der Koalition. Die Regelungen werden im Sozialgesetzbuch verankert.

Derzeit keine Strafen für korrupte Ärzte

Den Anstoß gegeben hatte ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom vergangenen Sommer. Korruption niedergelassener Ärzte ist demnach nach geltendem Recht nicht strafbar - etwa die Annahme von Zuwendungen für die Verordnung bestimmter Arzneien.

Zustimmung des Bundesrats zu Anti-Korruptions-Gesetz fraglich

Allerdings ist fraglich, ob das Anti-Korruptions-Gesetz tatsächlich kommt. Der Bundesrat soll sich am 20.9.2013 - 2 Tage vor der Bundestagswahl - damit befassen. Rot-grün-regierte Länder lehnen es als unzureichend ab. Sie können es zu Fall bringen.

Schlagworte zum Thema:  Gesundheitswesen, Arzt, Krankenhaus

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