22.07.2014 | BAföG-Reform

BAföG: Eine Reform mit vielen Fragezeichen

BAföG-Reform ab 2016?
Bild: Haufe Online Redaktion

Ist das Glas halb voll oder halb leer? Kommt die Reform zu spät? Beinhaltet sie zu wenig? Die Opposition kritisiert die BAföG-Pläne der Koalition. Blockieren sie diese aber, geht den Ländern viel Geld verloren.

Das Deutsche Studentenwerk (DSW) oder der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sprachen bei der Vorstellung des Koalitionskompromisses zur BAföG-Reform am 21.7.2014 von «Schritten in die richtige Richtung».

Segen der Grünen fehlt

Trotzdem bleiben noch größere Fragezeichen bei der Reform. Zudem hat das von Union und SPD jetzt geschnürte gesamte Bildungspaket im Bundesrat noch nicht den nötigen Segen der von den Grünen mitregierten Länder.

Weitere Anpassung in 2012 ausgefallen

2010 wurde letztmals eine BAföG-Anhebung beschlossen. 5% plus gab es damals. Die bereits für 2012 angepeilte nächste Anpassung an die Preis- und Lohnentwicklung ließ die schwarz-gelbe Vorgängerkoalition zusammen mit Ex-Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) einfach ausfallen. Und auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD kam die inzwischen überfällige BAföG-Reform mit keinem Wort vor - ein nächtlicher Redaktionsfehler, wie es später hieß.

Ab Herbst 2016 ein Plus von 7% 

Nun soll es nach einem Koalitionskompromiss von Union und SPD endlich ab Herbst 2016 beim BAföG ein Plus von 7% geben. Trotz der mehrjährigen Erhöhungspause liege der Mehrgewinn für die Studierenden damit noch immer oberhalb der gestiegenen Lebenshaltungskosten, versichert Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU).

An Preis- und Lohnindex koppeln

Seit Jahren wird nun bereits darüber diskutiert, anstehende BAföG-Erhöhungen nicht allein zufälligen Parlamentsmehrheiten zu überlassen, sondern sie - ähnlich wie bei den regelmäßigen Rentenpassungen - an einen Preis- und Lohnindex zu koppeln.

Dies ist auch bei den BAföG-Elternfreibeträgen wichtig. Denn kommt es zu größeren Tariferhöhungen in der Wirtschaft, wird der Zugewinn der Eltern häufig den studierenden Kindern im kommenden Jahr beim BAföG wieder abgezogen. Das trifft insbesondere Studierende aus der unteren Mittelschicht und aus Facharbeiterfamilien.

Doch der großen Koalition von Union und SPD fehlt offenbar die politische Kraft zu einer solch grundlegenden BAföG-Reform - auch wenn die Einsicht dafür zumindest bei den Bildungspolitikern von Union und SPD vorhanden ist.

Wohnzuschlag erhöht

Weil die Mieten in einigen Hochschulstädten kräftig in die Höhe geschnellt sind, wird der Wohnzuschlag für nicht mehr bei den Eltern lebende Studierende ab 2016 um 26 Euro auf 250 Euro monatlich erhöht. Schon 2012 lag die Durchschnittsmiete für Studierende aber bei 298 Euro.

Die Grünen haben ein Problem

Für die Opposition ist das Urteil klar: Die BAföG-Novelle komme zu spät und greife zu kurz, heißt es gleichermaßen bei Linken wie Grünen. Doch vor allem die Grünen, die in mehreren Bundesländern mitregieren, haben mit ihrer Kritik ein Problem.

Denn die Koalition hat ein Gesamtpaket geschnürt. Dazu gehören die den Ländern versprochenen 6 Bildungsmilliarden inklusive der Übernahme des bisherigen Länderanteils der BAföG-Kosten durch den Bund. Bestandteil ist ferner die Grundgesetzänderung zur Lockerung des Kooperationsverbotes von Bund und Ländern bei den Hochschulen. Nach den Vorstellungen von Wanka sollen alle notwendigen Gesetze am 19.12.2014 im Bundesrat verabschiedet werden.

Ländern würde viel Geld fehlen

Doch scheitert zum Beispiel die Grundgesetzänderung an der fehlenden Zwei-Drittel-Mehrheit in der Länderkammer, wird auch der Bund nicht - wie zugesagt - ab 1.1.2015 den Länderanteil beim BAföG übernehmen. Allein das macht bei den Ländern gut eine Milliarde Euro pro Jahr aus. Und auch die BAföG-Erhöhung für Studierende ab Herbst 2016 wäre dann wieder fraglich. Zwischen Kanzleramt, Bundestag und Bundesrat stehen im Herbst noch komplizierte Verhandlungen an.

Schlagworte zum Thema:  BAföG, Student

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