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Bildungsministerien will eine BAföG-Reform

BAföG muss reformiert - soll aber nicht Wahlkampfthema werden.
Bild: Haufe Online Redaktion

Der BAföG-Bericht der Bundesregierung ist schon 15 Monate alt und blieb bislang unbeachtet. Rechtzeitig zur Wahl wird die Ausbildungsförderung ein Thema. Ansatzpunkte sind u. a. höhere BAfög-Sätze und flexiblere Altersgrenzen.

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) will 6 Monate vor der Wahl die Ausbildungsförderung für Studenten und Schüler (Bafög) prüfen und mit den Ländern über Reformen reden. Denn laut Wanka geht das Bafög heute teilweise an der Lebenswirklichkeit der Studierenden vorbei. Sie plädierte dabei unter anderem für die Förderung eines Teilzeit-Studiums sowie für flexiblere Bafög-Altersgrenzen. Es gebe inzwischen viele Menschen, die neben dem Beruf studierten oder erst nach Abschluss einer Ausbildung den Weg zur Hochschule fänden.

BAföG-Anpassung ist längst überfällig

Einen konkreten Vorschlag für die jetzt seit 2 Jahren ausstehende Bafög-Anpassung an die höheren Lebenshaltungskosten und an die Einkommensentwicklung der Eltern machte Wanka nicht. Die letzte Bafög-Erhöhung erfolgte zum 1.10.2010. Wankas Amtsvorgängerin Annette Schavan (CDU) hatte im Januar 2012 zwar einen Bafög-Bericht der Bundesregierung veröffentlicht, ohne jedoch einen Vorschlag für eine Anpassung zu machen.

BAföG als Wahlkampfthema - Beschluss nicht zu erwarten

Eine Sprecherin Wankas kündigte an, die Ministerin wolle das BAföG-Thema im April mit den Ländern erörtern. Damit gilt ein Beschluss über eine Erhöhung wie auch über eine Strukturreform noch vor der Bundestagswahl allein wegen der Gesetzesfristen als völlig unwahrscheinlich.

Das Bafög wird zu 65 % vom Bund und zu 35 % von den Ländern finanziert. Eine Erhöhung zwischen 5 und 6 % würde den Bund rund einer halben Milliarde Euro kosten. Dafür gibt es aber weder im Entwurf des Bundeshaushaltes 2014 noch in den Landeshaushalten Freiraum.

So wird BAföG genutzt:

Derzeit erhalten rund 650.000 der 2,4 Mio. Studenten BAföG. Fast jeder 2. BAföG-Empfänger bekommt den maximalen Förderbetrag. Er liegt für Studenten, die nicht bei den Eltern wohnen, bei 597 EUR. Hinzu kommen 73 EUR für Kranken- und Pflegeversicherung. 35.000 Studenten machten 2011 von der Möglichkeit Gebrauch, mit Bafög auch ein Auslandsstudium zu finanzieren.

BAföG muss bedarfsgerechter werden
Das Deutsche Studentenwerk (DSW) sagte, eine Weiterentwicklung des BAföG sei überfällig, um es für neue Studierendengruppen zu öffnen. Es gehe um «ein System alternierender Phasen von Studium, Berufstätigkeit und erneutem weiterführenden Studium», wie es mit Einführung der Bachelor- und Masterabschlüsse angelegt sei. Der studentische Dachverband «fzs» warnte vor einem «Ping-Pong-Spiel» zwischen Bund und Ländern im Wahlkampf. Die Fördersätze und Elternfreibeträge müssen angesichts der Preis- und Einkommensentwicklung erhöht werden. Die Juso-Hochschulgruppen forderten «eine echte BAföG-Reform statt reiche Eltern für alle».

Der unionsnahe Ring christlich Demokratischer Studenten (RCDS) begrüßte dagegen Wankas Vorschläge.

Schlagworte zum Thema:  BAföG, Ausbildungsförderung

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