20.09.2013 | Ausbildungsförderung

Deutliche Anhebung von BAföG gefordert

Viele Studenten sind auf die Finanzspritze BAföG angewiesen
Bild: Haufe Online Redaktion

Seit 2012 steht eine Erhöhung der Schüler- und Studentenförderung BAföG aus. Studentenwerk und DGB hoffen mit Blick auf die Bundestagswahl auf eine deutliche Steigerung. Neben mehr BAföG soll es auch mehr Geld für Hochschulen und Schulen geben.

Das Deutsche Studentenwerke (DSW) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordern: BAföG für Schüler und Studenten muss nach der Bundestagswahl um mindestens 10 % angehoben werden. Es soll auch ein "Schüler-Bafög" für bedürftige Jugendliche in den Oberstufen geben, Teilzeitstudiengänge sollen mit BAföG gefördert und eine "Finanzarchitektur für lebenslanges Lernen" entwickelt werden. DSW und DGB haben am 18.9.2013 in Berlin "10 Eckpunkte für ein modernes BAföG" präsentiert.

Die letzte BAföG-Anhebung war 2010

Der im Januar 2012 vorgelegte BAföG-Bericht der Bundesregierung enthielt keinen Vorschlag für eine BAföG-Erhöhung gemacht. Dabei hatte der von der Bundesregierung beauftragte Beirat bereits damals einen Inflationsausgleich von 5 bis 6 % für notwendig befunden. Die letzte BAföG-Anhebung war vor 3 Jahren. Erst unter Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) wurden im Frühsommer 2013 Gespräche mit den Ländern aufgenommen. Das Bafög wird zu 35 % von den Ländern mitfinanziert.

Nach der Bundestagswahl mehr BAföG?

Wanka zeigte sich zuversichtlich, dass es nach der Wahl zu einer Verständigung kommt. "Das BAföG wird weiterentwickelt. Das ist mir wichtig und dafür habe ich die Initiative ergriffen." Ein neues Gespräch mit den Ländern habe vor einer Woche statt gefunden, bei dem man "vorangekommen sei."

Laut DGB müsse künftig ein regelmäßiger verlässlicher Inflationsausgleich gesetzlich festgeschrieben werden. Studierende aus ärmeren Familien dürften nicht länger die Leidtragenden eines föderalen Gegeneinanders von Bund und Ländern sein.

Vorwurf: BAföG-Reform verschleppt

SPD und Grüne warfen der Bundesregierung vor, die BAföG-Reform verschleppt zu haben. Was Frau Wanka ankündige, sei "heiße Luft", da die Koalition noch bis 2017 kein zusätzliches Geld für BAföG im Haushalt eingeplant habe. Kai Gehring von den Grünen sagte, anstatt Nicht-Akademikerkindern ein Studium zu ermöglichen, habe die Koalition die staatliche Studienfinanzierung geschwächt und kontraproduktive Programme wie das Deutschlandstipendium und das Betreuungsgeld eingeführt.

Finanzierung von BAföG allein durch den Bund

Der FDP-Bildungspolitiker Patrick Meinhardt will dem Bund die vollständige Finanzierung des BAföG zuschieben. Die Länder sollen sich im Gegenzug verpflichten, die dadurch in einer Wahlperiode eingesparten 3 Mrd. EUR in Bildung investieren. Meinhardt: "Ich habe die Nase von diesem BAföG-Geschachere voll."

Weitere Forderungen zur BAföG-Reform

Das 10-Punkte-Papier von DSW und DGB enthält zudem Forderungen nach Streichung der Altersgrenze auch bei einem späteren Master-Studium und Senkung des Darlehensanteils bei der Förderung. Notwendig sei zudem ein Gesamtkonzept, um die Schüler- und Studentenförderung, das Meister-BAföG und das Weiterbildungssparen aufeinander abzustimmen.

Schlagworte zum Thema:  Ausbildungsförderung, BAföG

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