| LSG-Urteil

Auch bei Behördenfehler muss Hartz IV zurückgezahlt werden

Auch bei Behördenfehler muss Geld zurückgezahlt werden.
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Erhält ein Hartz IV-Empfänger zu Unrecht länger Leistungen, muss er diese später zurück zahlen. Dies gilt auch, wenn die Behörde einen Fehler gemacht hat.

Ein 20-jähriger Hartz IV-Bezieher hatte wegen der Aufnahme eines Studiums keinen Leistungsanspruch mehr. Er teilte dies ordnungsgemäß ans Jobcenter mit. Trotzdem, und trotz mehreren telefonischen Hinweisen durch den Studenten, wurden noch mehrere Monate weiter Leistungen gezahlt. Nach einiger Zeit forderte die Behörde dann 1.035 EUR zurück.

Rückforderung kam nicht zu spät

Der Student ging gegen die in seinen Augen verspätete Rückforderung vor. Jedoch blieb seine Klage erfolglos. Die Richter des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt sehen eine Pflicht zur Erstattung von unrechtmäßigen Zahlungen (LSG, Urteil v. 4.10.2012, L 5 AS 18/09). Diese Pflicht bestehe unabhängig davon, ob die Zahlung auf einem Fehler der Behörde beruhte.

Leistungsbezieher wusste: Das Geld steht mir nicht zu

Entscheidend sei, ob der Leistungsbezieher gewusst hat, dass ihm das Geld nicht zustand. Dies habe der Kläger gewusst. Denn sonst hätte er weder die Aufnahme des Studiums mitgeteilt, noch hätte es mehrfach telefonisch darauf hingewiesen.

Schlagworte zum Thema:  Hartz IV, Jobcenter, Rückforderung

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