| Asylrecht

Übergangsweise mehr Geld für Asylbewerber

Die Länder bescheren den Asylbewerbern höhere Leistungen.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Das Bundesverfassungsgericht hat im Juli mehr Geld für Asylbewerber gefordert. Während der Bund noch die Regelsätze berechnet, haben sich die Länder bis zur Entscheidung auf eine Übergangslösung geeinigt.

Die Bundesländer haben sich übergangsweise auf einheitliche höhere Leistungen für Asylbewerber geeinigt.

Alleinstehende oder alleinerziehende Erwachsene erhielten ab jetzt 346 EUR pro Monat statt bisher knapp 225 EUR, teilte die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) am 21.8.2012 in Mainz mit. Das ist eine Steigerung um rund 50%. Jugendliche über 15 Jahre sollen 271 EUR bekommen. Die Sätze orientieren sich an den Hartz IV-Leistungen.

BMAS muss Regelsätze endgültig festlegen

Eigentlich zuständig für die Festlegung einheitlicher Regelsätze ist der Bund. Die Länder und Kommunen zahlen die Leistungen. Der Sprecher des Bundesarbeitsministeriums (BMAS), Jens Flosdorff, sagte, er begrüße es, wenn sich die Länder auf eine einheitliche Linie für den Übergang geeinigt hätten. Das Ministerium sichere zu, die Regelsätze schnellstmöglich neu zu berechnen. Dem entsprechenden Gesetz muss auch der Bundesrat zustimmen.

Bundesverfassungsgerichtsurteil gab den Ausschlag

Die Karlsruher Richter hatten im Juli entschieden, dass Asylbewerber mehr Geld bekommen müssen. Flüchtlinge und andere Menschen ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht müssen nach der Übergangsregelung etwa so viel Geld bekommen wie Empfänger von Hartz IV oder Sozialhilfe. Das Gericht sprach im Juli davon, dass als Übergangsregelung ein allein lebender, erwachsener Asylbewerber mit 336 EUR pro Monat rechnen könne, Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren mit 260 statt 200 EUR.

Länder greifen dem Bund vor - zum Wohl der Betroffenen

Die rheinland-pfälzische Ministerin Alt nannte es «skandalös», dass die Bundesregierung bisher keine gesetzliche Regelung für die künftige Höhe gefunden hat. Weil der Bund nichts festgesetzt habe, seien die Länder tätig geworden, sonst hätte es in jedem Land eine andere Berechnungsgrundlage gegeben, sagte eine Ministeriumssprecherin.

Schlagworte zum Thema:  Asylbewerber, Hartz IV, Asylbewerberleistungsgesetz, Regelsatz

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