| Asylrecht

Arbeitsverbot für Asylbewerber soll gelockert werden

Arbeitsverbot für Asylbewerber soll verkürzt werden.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Noch dürfen Asylbewerber in Deutschland offiziell 12 Monate lang nicht arbeiten. Die Wartefrist soll nun geringfügig um 3 Monate verkürzt werden. Bis es soweit ist, dürfte es aber noch etwas dauern.

Asylbewerber sollen nach ihrer Ankunft demnächst schneller einen Job annehmen dürfen: statt wie bisher erst nach 12 Monaten künftig schon nach 9 Monaten. Dies sieht eine Grundsatzeinigung der EU-Mitgliedstaaten vor, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am 24.7.2012 in Berlin.

Das Vorhaben bedarf allerdings der Zustimmung des EU-Parlaments. Bis zum Ende der schwarz-gelben Legislaturperiode im Herbst 2013 ist mit einer Gesetzesänderung nicht zu rechnen.

Geplante Regelung ist ein Kompromiss

Die Bundesregierung habe die geltende Regelung ursprünglich beibehalten wollen, Brüssel eine Fristverkürzung auf 6 Monate angestrebt. "Wir wären gerne bei 12 Monaten geblieben", sagte der Ministeriumssprecher. Man habe dem Kompromiss dann aber doch zugestimmt. Aus der FDP war in den vergangenen Tagen die Forderung nach genereller Abschaffung des Arbeitsverbots gekommen.

Arbeitsverbot ganz abschaffen?

Der Paritätische Wohlfahrtsverband sprach von einem "halbgaren politischen Kompromiss" und forderte, das Arbeitsverbot unmittelbar nach Beendigung des Erstaufnahmeverfahrens aufzuheben. "Zur Würde des Menschen gehört auch, dass man für seinen eigenen Lebensunterhalt sorgen darf", sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider.

Mur wenige Asylbewerber haben eine Arbeit

Wegen der derzeit geltenden strengen Auflagen ist die Zahl der arbeitenden Asylbewerber in Deutschland sehr niedrig. Nach den Daten des Statistischen Bundesamtes gab es 2010 rund 130.300 Asylbewerber, von denen lediglich 4.821 - also 3,7 % - einen Job hatten, und zwar meist in Teilzeit.

Schlagworte zum Thema:  Asylbewerber, Asylbewerberleistungsgesetz, Arbeitserlaubnis

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