10.04.2013 | Kostenübernahme Hörgerät

Antrag zu spät weiter geleitet - Arbeitsagentur zahlt Hörgerät

Bundesagentur übernimmt Kosten für Hörgerät
Bild: Haufe Online Redaktion

Werden Fristen nicht eingehalten, muss ein Leistungsträger auch dann zahlen, wenn er nicht zuständig ist. In diesem Fall war es die Bundesagentur für Arbeit (BA), die die Kosten für ein Hörgerät übernehmen muss. Eigentlich war die Krankenkasse zuständig.

Stellt ein behinderter Mensch einen Antrag zur Teilhabe, so hat der Rehabilitationsträger innerhalb von 2 Wochen seine Zuständigkeit zu prüfen. Hält er sich für unzuständig und leitet den Antrag nicht rechtzeitig an die zuständige Stelle weiter, muss er auch bei Unzuständigkeit leisten. So entschied das hessische Landessozialgericht in einem am 9.4.2013 veröffentlichten Urteil (LSG Hessen, Urteil v. 12.12.2012, L 6 AL 160/09).

Schwerhörige Frau beantragt Hörgerät

Eine schwerhörige Frau aus Nordhessen beantragte bei der BA die Kostenübernahme für ein Hörgerät, das sie zur Berufsausübung benötige. 2 Monaten später teilte ihr die Bundesagentur mit, dass die Krankenversicherung zuständig sei, da es sich nicht um eine berufliche, sondern um eine medizinische Rehabilitation handele.

BA zur Zahlung verurteilt

Die Darmstädter Richter folgten zwar dem Einwand der BA, dass es sich um eine Leistung der medizinischen und nicht der beruflichen Rehabilitation handele. Dennoch verurteilten sie die BA zur Zahlung, da sie den Antrag der behinderten Frau nicht rechtzeitig an die Krankenkasse weitergeleitet habe. Die Bundesagentur müsse daher die Kosten für das Hörgerät erstatten, obgleich hierfür eigentlich die Krankenkasse zuständig gewesen wäre.
Die Revision wurde nicht zugelassen.

Schlagworte zum Thema:  Hörgerät, Teilhabe, Bundesagentur für Arbeit

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