08.11.2013 | Familienpolitik

Der Sachstand bei Kita-Ausbau und Betreuungsgeld

Trotz besserer Familienleistungen werden weniger Kinder geboren.
Bild: Haufe Online Redaktion

Der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze geht voran, allerdings für unter 2-Jährigen nur langsam. Das Betreuungsgeld wird regional sehr unterschiedlich nachgefragt. Trotz besserer Leistungen für Familien stagnieren die Geburtenzahlen. Ist die Familienpolitik auf dem richtigen Weg?

Seit dem 1.8.2013 haben Kinder einen Kita-Anspruch ab dem 1. Lebensjahr. Zeitgleich trat das umstrittene Betreuungsgeld ist in Kraft, das Eltern erhalten, die keine öffentliche Kinderbetreuung in Anspruch nehmen. Die Kommunen sind zufrieden mit dem Ausbau der Kindertagesbetreuung. Leider bleiben die Geburtenzahlen ernüchternd.

Koalitionsverhandlungen zur Familienpolitik

In der Arbeitsgruppe Familie von Union und SPD herrscht Uneinigkeit, wie die milliardenschweren staatlichen Familienleistungen sinnvoll eingesetzt werden sollen. In der Diskussion steht auch wieder das von der SPD im Wahlkampf heftig bekämpfte Betreuungsgeld.

Ein Blick auf den Sachstand bei den neuen Familienleistungen:

  • Betreuungsplätze für 1- und 2-Jährige

In der Kleinkindbetreuung gibt es Engpässe. Im Südwesten Deutschlands wird - im Gegensatz zu vielen Kommunen im Osten - der angestrebte Versorgungsgrad nicht erreicht. Beispiel Stuttgart: Knapp 61 % der Kinder unter 3 Jahren benötigen einen Kita-Platz, aber bis Ende 2013 können voraussichtlich aber nur etwa 40,6 % betreut werden. Plätze fehlen auch in Nordrhein-Westfalen und in Niedersachsen.

  • Finanzierung des Kita-Ausbaus auch über den Jahreswechsel

Um die Bundeszuschüsse zu erhalten, müssen die Bauten bis Ende Dezember 2013 fertig sein. Union und SPD haben sich aber kurzfristig darauf verständigt, die Fristen zu verlängern. Bauarbeiten können bis Ende 2014 beziehungsweise bis Ende Juni 2016 fortgesetzt. Es stehen noch 740 Mio. EUR an Bundesgeldern bereit. Die nötige Zustimmung des Bundestages gilt jedoch als sicher.

  • Nachfrage nach dem Betreuungsgeld

Die Nachfrage nach den derzeit 100 EUR Betreuungsgeld nimmt zu, allerdings regional sehr unterschiedlich. In Bayern haben 71 % aller Paare im Elterngeldbezug auch Betreuungsgeld beantragt. Das sind in Bayern 18.800 Anträge. In Sachsen-Anhalt gab es dagegen nur rund 370 Anträge.

Verbände und Opposition sind nach wie vor gegen die Leistung. Linke-Politikerin Diana Golze sagte der dpa: "Jeder ausgezahlte Euro Betreuungsgeld fehlt vor Ort, um ein ausreichendes und hochwertiges Kita-Angebot zu schaffen."

  • Keine Trendwende bei den Geburtenzahlen

Familienpolitische Maßnahmen, wie z. B. Elterngeld und der Kita-Ausbau, brauchen eine Vorlaufzeit, bis sie wirken. Beispielsweise hat Frankreich inzwischen in Europa die höchste Geburtenrate. Bereits Anfang der 80er Jahre wurde dort durch Ex-Präsident Mitterrand eine Politik zur massiven Förderung von Familien mit Kindern angestoßen.

  • Blick in die Zukunft

In Deutschland werden auch bis 2020 die Geburtenzahlen auf dem niedrigen Stand von heute bleiben, befürchten Statistiker, tendenziell sogar ein Rückgang. Ein kleiner Lichtblick: Besonders Akademikerinnen sagen heute wieder eher Ja zu Kindern als früher. Stand heute sind jedoch 30 von 100 westdeutschen Akademikerinnen zwischen 45 und 49 Jahren kinderlos; von allen Frauen ist nur jede fünfte ohne Kind..

Schlagworte zum Thema:  Kinderbetreuung, Betreuungsgeld, Kita-Platz

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