Die Bundesagentur für Arbeit ist nicht verpflichtet, Arbeitsangebote für Bardamen in einer an ein Erotiketablissement angeschlossenen Bar sowie für Empfangsdamen in dem Etablissement selbst in das von ihr betriebene Online-Portal „JOBBÖRSE“ einzustellen. Das entschied das LSG Rheinland-Pfalz.

Die Klägerin betrieb in Speyer ein Erotiketablissement, in dem Prostituierte ihre Dienste anbieten. Diese werden durch sogenannte Empfangsdamen betreut. Die Empfangsdamen nehmen u.a. Kunden in Empfang, räumen auf und füllen Verbrauchsmaterial auf. Sie dürfen allerdings selbst nicht als Prostituierte tätig sein. Verbunden durch eine ab 20 Uhr geöffnete Tür ist eine Bar, die durch die Klägerin auch weiterhin betrieben wird. Hier bedienen sogenannte Bardamen die Gäste, allerdings ohne selbst sexuelle Handlungen vorzunehmen.

Keine Erotik in Stellenanzeigen im Online Portal

Die Klägerin meldete sich bei dem Portal JOBBÖRSE an. Für dieses ist in den Nutzungsbedingungen das Einstellen von Angeboten im erotischen/erotiknahen/pornografischen/Prostitutions- und prostitutionsnahen Gewerbe untersagt. Die Klägerin stellte dort Arbeitsangebote für Empfangs- und Bardamen ein.

Jobangebot und Account der Bar im Erotiketablissement gelöscht

Die beklagte Bundesagentur für Arbeit löschte daraufhin nicht nur die einzelnen Angebote, sondern deaktivierte auch den Account. Hiergegen legte die Klägerin erfolglos Widerspruch ein. Auf die gegen die Löschung vor dem Sozialgericht Speyer erhobene Klage verurteilte das Gericht die Beklagte zur erneuten Entscheidung über den Ausschluss, da ein solcher jedenfalls nicht generell, sondern allenfalls auf einen konkreten Einzelfall bezogen zulässig sei.

Agentur für Arbeit darf erotiknahe Arbeitsangebote ausschließen

Das Landessozialgericht hat auf die Berufung der Beklagten die Entscheidung des Sozialgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Bundesagentur für Arbeit sei berechtigt, das Einstellen erotiknaher Arbeitsangebote generell durch die Nutzungsbedingungen auszuschließen. Der darin liegende Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der Klägerin sei durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls gedeckt.

Ausschluss von erotiknahen Arbeitsangeboten dient Jugendschutz

Der Ausschluss diene dem Schutz der Jugend und anderer Benutzer des Portals. Hintergrund: Die Beklagte mache bei der Vermittlung auf gemeldete offene Stellen entsprechende Vermittlungsvorschläge und drohe ggf. auch Sanktionen für den Fall der Nichtbewerbung an. Letzteres sei im Bereich der erotiknahen Dienstleistungen regelmäßig nicht angemessen und müsse vermieden werden.

Auch der gesellschaftliche Wandel habe nämlich noch nicht dazu geführt, dass die Prostitution ein Beruf wie jeder andere sei. Vielmehr seien Teilbereiche weiterhin unter Strafe gestellt oder würden als Ordnungswidrigkeiten verfolgt.

Durch das Prostitutionsgesetz aus dem Jahr 2002 und das zum 1. Juli 2017 geplante Prostituiertenschutzgesetz seien lediglich der Schutz der Prostituierten selbst bezweckt. Beide Gesetze bezwecken aber für Bordellbetreiber nicht, dass aus diesen abgeleitet werden könne, dass gesonderte Regelungen für dieses Berufsfeld nicht mehr angemessen sind. Das Landessozialgericht hat die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen.

 

Hinweis: LSG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 26.1.2017, Az L 1 AL 67/15

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