| Gesetzpaket zum Asyrecht / Hartz IV

Änderungen im Asylrecht und Erhöhung von Hartz IV

Änderungen im Asyrecht und bei Hartz IV
Bild: Haufe Online Redaktion

Der Bundesrat hat dem Kompromisspaket zur Asylpolitik zugestimmt. Es beinhaltet u. a. mehr Sachleistungen anstelle Geldleistungen. Beschlossen wurde auch die Erhöhung der Hartz IV-Leistungen ab 2016.

Die schärferen Regeln im Asylrecht können am 1.11.2015 in Kraft treten. Nach dem Bundestag stimmte am 16.10.2015 auch der Bundesrat dem geplanten Gesetzespaket zu. Die Länderkammer billigte die im Eilverfahren zwischen Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmen mit großer Mehrheit. Zudem fasste die Länderkammer Beschlüsse unter anderem zum Steuerrecht, zur Bankenabwicklung und schließlich zur Spitze des Bundesrates:

Asylrecht:

Mit dem Gesetz wird der Bund-Länder-Kompromiss umgesetzt. Danach sollen Asylregeln verschärft, Verfahren beschleunigt und der zügige Bau von Unterkünften ermöglicht werden. Menschen, die langfristig in Deutschland bleiben dürfen, sollen besser integriert werden. Auch Albanien, Kosovo und Montenegro gelten fortan als sichere Herkunftsländer. Asylbewerber aus diesen Ländern können schneller abgeschoben werden. In Erstaufnahmeeinrichtungen werden Bargeldzahlungen so weit wie möglich durch Sachleistungen ersetzt. Wer aus wirtschaftlichen Gründen, aber nicht wegen politischer Verfolgung oder Krieg einreist, kann schneller abgeschoben werden.

Minderjährige Flüchtling:

Die Verteilung minderjähriger, unbegleiteter Flüchtlinge orientiert sich künftig an den Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen. Diese werden nun gleichmäßig in Deutschland verteilt. Bislang mussten sie in der Stadt bleiben, in der sie eingereist waren.

Nachtragsetat:

Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Nachtragshaushalt des Bundes 2015. Damit verdoppelt der Bund seine Flüchtlingshilfe 2015 auf zwei Milliarden Euro. Von 2016 an übernimmt der Bund für jeden Flüchtling eine Pauschale von 670 Euro pro Monat. Zusammen mit weiteren finanziellen Zusagen für den Wohnungsbau und die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger sollen die Länder 2016 um mehr als vier Milliarden Euro entlastet werden. Dies wird in späteren Gesetzgebungsverfahren umgesetzt.

Hartz IV:

Ab 1.1.2016 steigt der Regelsatz für einen alleinstehenden Hartz-IV-Empfänger von 399 Euro auf 404 Euro pro Monat. Leben zwei Erwachsene als Ehepaar oder Partner in einem Haushalt, einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft, sollen sie jeweils 364 statt bisher 360 Euro erhalten. Für Kinder bis zum Alter von sechs Jahren gibt es demnach 237 Euro, das sind drei Euro mehr. Für 7- bis 14-Jährige erhöht sich der Satz laut dem Entwurf um drei auf 270 Euro, für 15- bis 18-Jährige um vier auf 306 Euro.

Die Leistungen für einen alleinstehenden Asylbewerber steigen von 359 Euro auf 364 Euro.

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Schlagworte zum Thema:  Flüchtlinge, Hartz IV, Asylrecht

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