Das Bundesarbeitsministerium will die Ansprüche von ausländischen EU-Angehörigen auf Sozialhilfe in Deutschland begrenzen. Ein entsprechender Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeits- und Sozialministerium (vgl. dazu auch ZAP Anwaltsmagazin 2/2016, S. 51) ist Mitte Oktober im Bundeskabinett beschlossen worden. Danach sollen EU-Bürger hierzulande frühestens nach fünf Jahren Hartz IV-Leistungen oder Sozialhilfe bekommen können, wenn sie hier nicht arbeiten.

Wie aus dem Ministerium verlautete, soll auf diese Weise eine Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem unterbunden werden, vor allem aus osteuropäischen EU-Staaten. Die Pläne sehen vor, dass Unionsbürger anderer EU-Mitgliedstaaten künftig grundsätzlich von Hartz IV und Sozialhilfe ausgeschlossen sind, wenn sie nicht in Deutschland arbeiten oder durch vorherige Arbeit Ansprüche aus der Sozialversicherung erworben haben. Erst wenn sich der Aufenthalt nach einem Zeitraum von fünf Jahren "verfestigt" hat, sollen Leistungsansprüche entstehen.

Der Gesetzesentwurf stellt eine Reaktion auf ein Urteil des Bundessozialgerichts dar. Dieses hatte im vergangenen Jahr entschieden, dass EU-Bürger ab einem Aufenthalt von sechs Monaten in Deutschland einen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt haben. In der Folge äußerten die Kommunen Sorgen über zu erwartende erhebliche Mehrbelastungen. Insbesondere der Deutsche Städte- und Gemeindebund dringt nun auf eine schnelle Verabschiedung des Gesetzes. Er befürchtet, dass Deutschland nach der BSG-Entscheidung für Zuwanderungswillige im Ausland noch attraktiver werden könnte als dies bisher schon der Fall ist.

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) bezogen Anfang 2016 knapp 440.000 Menschen aus anderen EU-Staaten in Deutschland Leistungen nach dem SGB II. Die Spitzengruppe bilden hierbei polnische Staatsangehörige mit etwa 92.000 Leistungsbeziehern, gefolgt von Italienern, Bulgaren und Rumänen. Diese Leistungsbezieher waren entweder arbeitslos oder Niedrigverdiener, die ihren Lohn mit Sozialleistungen aufstockten.

[Red.]

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt SGB Office Professional . Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich SGB Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge