(SG Dortmund, Urt. v. 12.6.2015 – S 61 R 108/15) • Eine Umwandlung der bestandskräftig bewilligten und wegen vorzeitiger Inanspruchnahme mit Abschlägen bezogenen Altersrente in eine Altersrente für langjährig Versicherte mit 45 Beitragsjahren und vollendetem 63. Lebensjahr (§ 236b SGB VI) ist nach Maßgabe des § 34 Abs. 4 Nr. 3 SGB VI ausgeschlossen. Der dort geregelte Ausschluss eines Rentenartwechsels ist durch die Einführung der Altersrente für langjährig Versicherte zum 1.7.2014 vom Gesetzgeber nicht modifiziert bzw. durch Einführung einer privilegierenden Stichtagsregelung zugunsten der Bestandsrentner geändert worden. Von daher bestehen auch mangels Regelungslücke keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die nicht erfolgte Einbeziehung dieser Personengruppe. Eine Ungleichbehandlung liegt von daher nicht vor. Hinweis: Im Streitfall muss die Klägerin deshalb auch weiterhin einen Abschlag von 5,7 % für ihre vorzeitige (d.h. 19 Monate früher) bezogene Altersrente hinnehmen, obwohl sie zu Rentenbeginn am 1.5.2013 eigentlich zugleich auch die gesetzlichen Voraussetzungen für die zum 1.7.2014 eingeführte abschlagsfreie Rente für langjährig Versicherte erfüllt hätte; gegen einen nachträglichen Wechsel der Rentenart hat sich auch das LSG Baden-Württemberg ausgesprochen (s. Beschl. v. 21.5.2015 – L 7 R 5354/14, NZS 2015, 586).

ZAP EN-Nr. 798/2015

ZAP 21/2015, S. 1121 – 1121

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