Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz / § 15 Besondere Bestimmungen bei Bezug von Sozialleistungen

(1) ¹In Verträgen mit Verbrauchern, die Leistungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch in Anspruch nehmen, müssen die Vereinbarungen den Regelungen des Siebten und Achten Kapitels des Elften Buches Sozialgesetzbuch sowie den aufgrund des Siebten und Achten Kapitels des Elften Buches Sozialgesetzbuch getroffenen Regelungen entsprechen. ²Vereinbarungen, die diesen Regelungen nicht entsprechen, sind unwirksam.

(2) ¹In Verträgen mit Verbrauchern, die Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch in Anspruch nehmen, müssen die Vereinbarungen den aufgrund des Zehnten Kapitels des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch getroffenen Regelungen entsprechen. ²Absatz 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

(3)^{[1] 3}In Verträgen mit Verbrauchern, die Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch in Anspruch nehmen, müssen die Vereinbarungen den aufgrund des Teils 2 Kapitel 8 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch getroffenen Regelungen entsprechen. ⁴Absatz 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

[1] Abs. 3 angefügt durch BTHG. Anzuwenden ab 01.01.2020.