Widerspruch, Feststellung der aufschiebenden Wirkung (Antrag, SGG-Verfahren)

Kurzbeschreibung

Muster eines Antrags auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs im SGG-Verfahren.

Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs

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Rechtsanwältin/Rechtsanwalt

An das

Sozialgericht ....

per beA

In Sachen

des ...

(Antragstellers)

Verfahrensbevollmächtigte/r:

Rechtsanwältin/Rechtsanwalt ...

gegen

... (z.B. Krankenkasse)

(Antragsgegnerin)

beantrage ich unter Hinweis auf die beigefügte Verfahrensvollmacht,

festzustellen, dass der Widerspruch des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom ... aufschiebende Wirkung hat.

Begründung:

Die Antragsgegnerin hat mit Bescheid vom ... festgestellt, dass z.B. die freiwillige Mitgliedschaft des Antragstellers zum ... geendet hat. Gegen diesen Bescheid hat der Antragsteller Widerspruch eingelegt, über den bisher noch nicht entschieden worden ist.

Der Widerspruch des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom ... hat gemäß § 86a Abs. 1 SGG aufschiebende Wirkung. Absatz 1 Satz 1 der o.g. Vorschrift stellt ausdrücklich klar, dass auch der Widerspruch gegen einen feststellenden Verwaltungsakt aufschiebende Wirkung hat. Die Antragsgegnerin hat mit Schreiben vom ... dem Antragsteller ausdrücklich mitgeteilt, dass sie die Voraussetzungen des § 86a Abs. 1 SGG nicht für gegeben hält.

Der Antragsteller hat ein Interesse an der Feststellung, dass sein Widerspruch gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom ... aufschiebende Wirkung hat. Denn die Antragsgegnerin bezweifelt die aufschiebende Wirkung des Widerspruches. z.B. Der Krankenversicherungsschutz des Antragstellers und der gemäß § 10 SGB V mitversicherten Familienangehörigen für die Zeit des Widerspruchsverfahrens muss geklärt werden, da aufgrund der chronischen Erkrankung des Antragstellers dauernde ärztliche Behandlung erforderlich ist, die bei Nichtvorliegen der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches anderweitig abgesichert werden muss ...

(elektronisch signiert)

...

Rechtsanwältin/Rechtsanwalt