Anordnung der aufschiebenden Wirkung (Antrag, SGG-Verfahren) des Widerspruchs

Kurzbeschreibung

Muster eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs im SGG-Verfahren. Seit 1.1.2022 besteht für Rechtsanwälte eine aktive Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA).

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs (SGG-Verfahren)

• Dokument in Textverarbeitung übernehmen

Rechtsanwältin/Rechtsanwalt

An das

Sozialgericht ...

per beA

In Sachen

des ...

(Antragstellers)

Verfahrensbevollmächtigter:

Rechtsanwalt ...

gegen

... AOK ...

(Antragsgegnerin)

beantrage ich unter Hinweis auf die beigefügte Verfahrensvollmacht,

die aufschiebende Wirkung des gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom ... eingelegten Widerspruchs gemäß § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG anzuordnen.

Begründung:

Die Antragsgegnerin hat mit Bescheid vom ... Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung vom Antragsteller für die Zeit vom ... bis ... nachgefordert. Gegen diesen Bescheid hat der Antragsteller Widerspruch eingelegt, über den noch nicht entschieden ist. Der Widerspruch hat gemäß § 86a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG keine aufschiebende Wirkung.

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom ... ist geboten, da dieser Bescheid rechtswidrig ist. Die Nachforderung von Beiträgen zur freiwilligen Krankenversicherung im streitigen Zeitraum ist nicht gerechtfertigt. Die Antragsgegnerin geht zu Unrecht davon aus, dass die Einkünfte des Antragstellers aus Vermietung und Verpachtung der Beitragsberechnung zugrunde gelegt werden dürfen. ...

Am sofortigen Vollzug des angefochtenen Bescheides besteht auch kein öffentliches Interesse, da seine Rechtswidrigkeit evident ist. Der Antragsteller würde durch die (vorläufige) Nachentrichtung der streitigen Beiträge im Übrigen in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Seine wirtschaftliche Situation ermöglicht es ihm nicht, die streitigen Beiträge zu entrichten. Aus der in Kopie beigefügten Auskunft seiner Bank ergibt sich vielmehr, dass ihm zur Zeit keine weiteren Darlehen gewährt werden.^[1]

(elektronisch signiert)

...

Rechtsanwältin/Rechtsanwalt

[1] kursive Bestandteile beispielhaft