Versicherungspflicht (Krankenversicherung)

Zusammenfassung

 

Begriff

Der weitaus größte Teil der Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung sind die Pflichtversicherten. Hierzu zählen Arbeitnehmer, Auszubildende, Praktikanten, Rentner, Studenten, sog. ehemalige Nichtversicherte mit Bezug zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), selbstständige Landwirte und Künstler, bestimmte behinderte Menschen und Bezieher von Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II oder bestimmter anderer Entgeltersatzleistungen.

Die Versicherungspflicht entsteht grundsätzlich kraft Gesetzes – also unabhängig von einer Anmeldung und von der Beitragszahlung.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Sozialversicherung: Die Versicherungspflicht in der Krankenversicherung ist in § 5 SGB V geregelt.

1 Versicherungspflicht kraft Gesetzes

In der gesetzlichen Krankenversicherung sind verschiedene Personenkreise kraft Gesetzes pflichtversichert.

1.1 Beschäftigte gegen Arbeitsentgelt

Arbeiter, Angestellte und zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte sind krankenversicherungspflichtig, vorausgesetzt, sie werden gegen Arbeitsentgelt beschäftigt.

Dies gilt auch für Auszubildende, die im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrags in einer außerbetrieblichen Einrichtung ausgebildet werden. Teilnehmer an dualen Studiengängen stehen den Beschäftigten zur Berufsausbildung gleich. Das gilt auch für Postulanten und Novizen, die während ihrer Ausbildung noch keine satzungsmäßigen Mitglieder ihrer Gemeinschaft sind.

1.2 Leistungsempfänger nach dem SGB II bzw. SGB III

Personen, die Arbeitslosengeld nach dem SGB III beziehen oder nicht beziehen wegen

sind versicherungspflichtig.

Bezieher von Arbeitslosengeld II nach dem SGB II sind versicherungspflichtig, es sei denn, dass diese Leistung nur darlehensweise gewährt wird.

Versicherungspflicht besteht jedoch nicht, wenn nur Bedarfe für

  • Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten,
  • Erstausstattungen für Bekleidung,
  • Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt,
  • Anschaffungen und Reparaturen von orthopädischen Schuhen,
  • Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie
  • die Miete von therapeutischen Geräten

gewährt werden.

1.3 Studenten

An staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschulen in Deutschland eingeschriebene Studenten sind versicherungspflichtig. Die Versicherungspflicht ist jedoch auf das 14. Fachsemester bzw. auf das Ende des Semesters, in dem das 30. Lebensjahr vollendet wird, begrenzt. Zu den Hochschulen gehören u. a. Universitäten und Fachhochschulen.

 

Hinweis

Versicherungspflicht in allen dualen Studiengängen

Teilnehmer an dualen Studiengängen sind als zur Berufsausbildung Beschäftigte versicherungspflichtig. Die Versicherungspflicht gilt während der gesamten Dauer des Studiengangs sowohl während der Praxis- als auch während der Studienphasen.

1.4 Praktikanten und zur Berufsausbildung Beschäftigte

Praktikanten sind versicherungspflichtig, wenn sie kein Arbeitsentgelt beziehen und das Praktikum außerhalb des Studiums ausüben. Diese Versicherungspflicht tritt aber nur ein, wenn es sich um eine berufspraktische Tätigkeit handelt, die in einer Studien- oder Prüfungsordnung vorgeschrieben ist. Zur Berufsausbildung Beschäftigte, die kein Arbeitsentgelt erhalten, werden versicherungsrechtlich den Praktikanten gleichgestellt.

1.5 Krankenversicherung der Rentner

Die Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Rentner setzt voraus, dass

  • ein Rentenanspruch gegeben ist,
  • die Rente beantragt wurde,
  • eine bestimmte Vorversicherungszeit erfüllt ist.

Für bestimmte Personenkreise (z. B. Waisenrentner, Spätaussiedler und Verfolgte) existiert eine Sonderregelung. Dieser Personenkreis muss keine Vorversicherungszeit erfüllen, um in der Krankenversicherung der Rentner versicherungspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung zu werden.

Personen, die eine selbstständige künstlerische oder publizistische Tätigkeit vor dem 1.1.1983 aufgenommen haben, sind in der Krankenversicherung der Rentner nur versicherungspflichtig, wenn sie die Vorversicherungszeit ausschließlich mit Pflichtmitgliedszeiten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz erfüllen.

1.6 Bezieher von Vorruhestandsgeld

Bezieher von Vorruhestandsgeld werden den entgeltlich Beschäftigten gleichgestellt. Die Krankenversicherungspflicht hängt davon ab, ob sie unmittelbar vor Bezug des Vorruhestandsgeldes krankenversicherungspflichtig waren. Des Weiteren muss das Vorruhestandsgeld mindestens in Höhe von 65 % des Bruttoarbeitsentgelts i. S. des § 3 Abs. 2 VRG gezahlt werden. Bruttoarbeitsentgelt ist hierbei das Arbeitsentgelt, das der ausgeschiedene Arbeitnehmer vor Beginn der Vorruhestandsleistung in den letzten abgerechneten insgesamt 6 Monate umfassenden Entgeltabrechnungszeiträumen durchschnittlich erzielt hat. Dabei wird dieses Arbeitsentgelt nur berücksichtigt, soweit es im jeweiligen Monat die Beitragsbemessungsgrenze der Arbeitslosenversicherung nicht überschreitet.

1.7 Nichtversicherte

Personen, die

  • keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall und zuletzt gesetzlich krankenversichert waren oder
  • die bislang weder gesetzlich noch privat krankenversichert waren,

sind versicherungspflichtig.

1.8 Sonstige versicherungspflichtige Personenkreise

Folgende Personengruppen sind ebenfalls versicherungspflichtig:

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