§ 1 Meldestelle

Die Generalzolldirektion[1] ist zuständige Behörde der Zollverwaltung im Sinne von § 16 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 des Mindestlohngesetzes.

[1] Geändert durch Gesetz zur Neuorganisation der Zollverwaltung vom 03.12.2015. Anzuwenden ab 01.01.2016.

§ 2 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.

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