Verordnung über Hilfsmittel von geringem therapeutischen Nutzen

§ 1 Sächliche Mittel mit geringem oder umstrittenem therapeutischen Nutzen

Von der Versorgung sind ausgeschlossen:

 

1.

Kompressionsstücke für Waden und Oberschenkel; Knie- und Knöchelkompressionsstücke

 

2.

Leibbinden (Ausnahme: bei frisch Operierten, Bauchwandlähmung, Bauchwandbruch und bei Stoma-Trägern)

 

3.

Handgelenkriemen, Handgelenkmanschetten

 

4.

Applikationshilfen für Wärme und Kälte

 

5.

Afterschließbandagen

 

6.

Mundsperrer

 

7.

Penisklemmen

 

8.

Rektophore

 

9.

Hysterophore (Ausnahme: bei inoperablem Gebärmuttervorfall).

§ 2 Sächliche Mittel mit geringem Abgabepreis

Von der Versorgung sind ausgeschlossen:

 

1.

Alkoholtupfer

 

2.

Armtragetücher, Armtragegurte

 

3.

Augenbadewannen

 

4.

Augenklappen

 

5.

Augentropfpipetten

 

6.

Badestrümpfe, auch zum Schutz von Gips- und sonstigen Dauerverbänden

 

7.

Brillenetuis

 

8.

Brusthütchen mit Sauger

 

9.

Druckschutzpolster (Ausnahme: Dekubitusschutzmittel)

 

10.

Einmalhandschuhe (Ausnahmen: sterile Handschuhe zur regelmäßigen Katheterisierung und unsterilen Einmalhandschuhe bei Querschnittsgelähmten mit Darmlähmung zur Darmentleerung)

 

11.

Energieversorgung bei Hörgeräten für Versicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben

 

12.

Fingerlinge

 

13.

Fingerschienen

 

14.

Glasstäbchen

 

15.

Gummihandschuhe

 

16.

(außer Kraft)

 

17.

Ohrenklappen

 

18.

Salbenpinsel

 

19.

Urinflaschen

 

20.

Zehen- und Ballenpolster, Zehenspreizer.

§ 3 Instandsetzungen

Von der Versorgung sind ausgeschlossen:

Instandsetzungen von Brillengestellen für Versicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, einschließlich Aufarbeitung einer vorhandenen Fassung.

§ 4 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1990 in Kraft.

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