Tillmanns/Mutschler, BEEG/MuSchG, BEEG § 4b Höhe des Betreuungsgeldes

1 Verfassungswidrigkeit

 

Rz. 1

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil v. 21.7.2015 (BVerfG, Urteil v. 21.7.2015, 1 BvF 2/13, BVerfGE 140,65) entschieden, dass die §§ 4a-d BEEG mit Art. 72 Abs. 2 GG unvereinbar und nichtig sind.

Zu Einzelheiten siehe die Vorbemerkungen zu §§ 4a - 4d BEEG.

2 Allgemeines

2.1 Rechtsentwicklung

 

Rz. 2

§ 4b ist mit Wirkung zum 1.8.2013 durch das Gesetz zur Einführung eines Betreuungsgeldes (Betreuungsgeldgesetz) v. 15.2.2013[1] als Teil der Regelungen zum Betreuungsgeld (§§ 4a-d BEEG) in Kraft getreten.

 

Rz. 3

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil v. 21.7.2015 (BVerfG, Urteil v. 21.7.2015, 1 BvF 2/13) entschieden, dass die §§ 4a-d BEEG mit Art. 72 Abs. 2 GG unvereinbar und nichtig sind. Der Bund hat zwar für das Betreuungsgeld eine konkurrierende Gesetzgebungskompetenz nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG, dem Bereich der öffentlichen Fürsorge (BVerfG, Urteil v. 21.7.2015, 1 BvF 2/13, Rz. 28), hingegen liegen die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG nicht vor (BVerfG, Urteil v. 21.7.2015, 1 BvF 2/13, Rz. 34).[2]

2.2 Zweck und Systematik

 

Rz. 4

Innerhalb der Regelungen zum Betreuungsgeld (§§ 4a-d BEEG) legt § 4b die Höhe des monatlichen Anspruchs auf Betreuungsgeld fest.

3 Die Vorschrift im Einzelnen

 

Rz. 5

Das Betreuungsgeld beträgt monatlich pro Kind 150 EUR.[1] Monat i. S. d. § 4b meint den Lebensmonat des Kindes und nicht den Kalendermonat. Betreuungsgeld wird nämlich gem. § 4d BEEG für die Lebensmonate des Kindes gezahlt.

 

Rz. 6

Bei Mehrlingsgeburten und Geschwisterkinder in einem zum Bezug des Betreuungsgeldes berechtigendem Alter (§ 4d Abs. 1 und 2 BEEG) besteht für jedes Kind ein Anspruch auf Betreuungsgeld i. H. v. monatlich 150 EUR. Ein Mehrlingszuschlag wie beim Elterngeld (§ 2 Abs. 6 BEEG) wird nicht gewährt[2].

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