Thüringer LSG L 6 SF 95/99
 

Tenor

Auf die Erinnerung der Antragstellerin wird die Pauschgebühr unter der Nr. 32 des Gebühren Verzeichnisses Nr. 2/98 des Thüringer Landessozialgerichtes vom 22. Januar 1999 auf 35,00 DM festgesetzt.

 

Tatbestand

I.

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Pauschgebühr nach § 184 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG).

Die Berufungsverfahren … gegen Bundesanstalt für Arbeit des 3. Senats des Thüringer Landessozialgerichtes mit den Az.: L 3 AL 410/97 und L 3 AL 275/97 wurden mit Beschluss vom 14. Oktober 1998 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden und unter dem führenden Az.: L 3 AL 275/97 weitergeführt. Das Verfahren mit dem Az.: L 3 AL 275/97 wurde mit Urteil vom 14. Oktober 1998 entschieden.

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle stellte den Abschluss beider Verfahren gebührenrechtlich einem Urteil gleich und veranlasste mit dem Gebührenverzeichnis Nr. 2/98 vom 22. Januar 1999 unter der laufenden Nummer 31 (betreffend das Verfahren Az.: L 3 AL 275/97) und unter der laufenden Nummer 32 (betreffend das Verfahren Az.: L 3 AL 410/97) die Anforderung zweier voller Pauschgebühren in Höhe von jeweils 70,00 DM nach § 184 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG).

Dagegen wendet sich die Antragstellerin mit ihrer Erinnerung vom 3. Februar 1999. Nach ihrer Auffassung kann für das Verfahren Az.: L 3 AL 410/97 nur eine ermäßigte Pauschgebühr in Ansatz gebracht werden.

Die Antragsstellerin beantragt sinngemäß,

die Pauschgebühr unter der Nr. 32 des Gebührenverzeichnisses Nr. 2/98 des Thüringer Landessozialgerichtes vom 22. Januar 1999 auf 35,00 DM festzusetzen.

Der Antragsgegner beantragt,

die Erinnerung zurückzuweisen.

Er ist der Ansicht, gleichzeitig mit dem führenden Verfahren sei auch das mitlaufende Verfahren durch klageabweisendes Urteil entschieden. Für jedes der beiden Verfahren sei daher eine volle Gebühr fällig.

 

Entscheidungsgründe

II.

Die nach § 189 Abs. 2 Satz 2 SGG zulässige Erinnerung der Antragstellerin ist begründet. Unter der laufenden Nr. 32 des Gebührenverzeichnisses Nr. 2/98 vom 22. Januar 1999 war eine ermäßigte Pauschgebühr in Höhe von 35,00 DM anstatt der festgesetzten 70,00 DM in Ansatz zu bringen.

Nach § 184 Abs. 1 SGG haben die Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts für jede Streitsache, an der sie beteiligt sind, eine Gebühr zu entrichten (Satz 1). Die Gebühr entsteht, sobald die Streitsache rechtshängig geworden ist; sie ist für jeden Rechtszug zu zahlen (Satz 2). Nach § 185 SGG wird die Gebühr fällig, sobald die Streitsache durch Zurücknahme des Rechtsbehelfs, durch Vergleich, Anerkenntnis, Beschluss oder durch Urteil erledigt ist. Nach § 186 SGG ermäßigt sich die Gebühr auf die Hälfte, wenn eine Sache nicht durch Urteil erledigt wird.

Unter Berücksichtigung dieser gesetzlichen Vorgaben war für die beiden Verfahren Az.: L 3 AL 410/97 und Az.: L 3 AL 275/97 jeweils eine Pauschgebühr zu erheben. Diese Pauschgebühr war für das Verfahren Az.: L 3 AL 410/97 unter der laufenden Nummer 32 des Gebührenverzeichnisses jedoch nach § 186 SGG auf die Hälfte (35,00 DM) festzusetzen, da sich dieses Verfahren nicht im Sinne des § 186 SGG durch Urteil erledigt hat. Das Verfahren mit dem Az.: L 3 AL 410/97 wurde im Sinne des § 185 SGG durch den Verbindungsbeschluss vom 14. Oktober 1998 und nicht erst durch das Urteil vom gleichen Tage im Verfahren Az.: L 3 AL 275/97 beendet (vgl. LSG Niedersachsen in Breithaupt 1978, S. 509, 511; Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 2 November 1995 – Az.: L 3 S 9/95; Meyer-Ladewig, Sozialgerichtsgesetz, Kommentar, 6. Auflage 1998, § 184 Rdnrn. 5 und 8). Es sind kostenrechtlich keine Gesichtspunkte für eine unterschiedliche Behandlung von Verfahren, die in der ersten Instanz oder im Berufungsverfahren verbunden worden sind, ersichtlich.

Unerheblich ist, dass mit dem Verbindungsbeschluss keine Erledigung der verbundenen Streitsache im materiellen Sinne erfolgt ist. Hierauf kommt es nach § 185 SGG nicht an. Denn die Gebühr wird nach dieser Vorschrift fällig, sobald die Streitsache durch Zurücknahme des Rechtsbehelfes, durch Vergleich, Anerkenntnis, Beschluss oder Urteil erledigt worden ist. Wohl dürfte dem Merkmal des Beschlusses im engeren Sinne des § 185 SGG der Verbindungsbeschluss nach § 113 SGG nicht unterfallen (vgl. Beschluss des Thüringer Landessozialgerichtes, a.a.O.). Doch steht dies der Erledigungswirkung nach § 185 SGG nicht entgegen, weil diese Vorschrift die Fälle der Erledigung einer Sache mit der Folge der Fälligkeit einer Gebühr, wie die dem § 185 SGG ebenfalls unterfallenden Ruhensbeschlüsse zeigen, nicht erschöpfend aufzählt (vgl. Beschluss des Thürringer Landessozialgerichts, a.a.O.). Es ist daher letztlich unerheblich, aufweiche Weise die Sache erledigt wird. Mit dem Verbindungsbeschluss verliert die hinzu verbundene Streitsache ihre Selbständigkeit, die im Rahmen des § 185 SGG als formelle (äußere) Selbständigkeit maßgebend ist.

Diese Entscheidung ist nach §§ 189 Abs. 2 Satz 2, 177 SGG unanfechtbar.

 

Unterschriften

gez. Keller, gez. Olte...

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