Studenten (Beiträge – KVdS)

Zusammenfassung

 
Begriff

Bei krankenversicherungspflichtigen Studenten (Versicherung im Rahmen der Krankenversicherung der Studenten – KVdS) wird als beitragspflichtige Einnahme der monatliche Bedarfssatz nach der entsprechenden Regelung im BAföG für nicht bei den Eltern wohnende Studenten herangezogen.

Der Beitrag zur Krankenversicherung der Studenten und Praktikanten beträgt ab 1.10.2020 monatlich 76,85 EUR. Sofern die zuständige Krankenkasse einen Zusatzbeitrag erhebt, kommt noch der kassenindividuelle Beitragssatz hinzu. Der Beitrag zur Pflegeversicherung beträgt ab 1.10.2020 monatlich 22,94 EUR bzw. für kinderlose Studenten 24,82 EUR.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Sozialversicherung: Die gesetzlichen Regelungen zur Krankenversicherung der Studenten sind in § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V zu finden. Die Beitragsbemessung zur Krankenversicherung ist in § 236 Abs. 1 SGB V und zur Pflegeversicherung in § 57 Abs. 1 Satz 1 SGB XI geregelt, der Beitragssatz für Studenten in § 245 SGB V. Der monatliche Bedarf ergibt sich aus § 13 Abs. 1 und 2 Nr. 2 BAföG.

1 Berücksichtigung von Änderungen des Bedarfsbetrags

Als beitragspflichtige Einnahme für krankenversicherungspflichtige Studenten und Praktikanten gilt 1/30 des monatlichen BAföG-Bedarfssatzes für nicht bei den Eltern wohnende Studenten. Ab dem 1.8.2020 gilt ein monatlicher BAföG-Bedarfssatz von 752 EUR.

Änderungen des Bedarfsbetrags sind vom Beginn des auf die Änderung folgenden Semesters an zu berücksichtigen. Für versicherungspflichtige Studenten gilt unter Berücksichtigung des § 236 Abs. 1 Satz 2 SGB V als Semesterbeginn stets der 1. April und 1. Oktober eines Jahres. Dieses gilt auch dann, wenn das Semester zeitlich anders verläuft (z. B. bei vielen Fachhochschulen) oder die Einteilung eines Studienjahres von der regelmäßig anzutreffenden Einteilung eines Studienjahres in Semester abweicht.[1]

2 Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für Studenten

2.1 Beitragssätze

Als Beitragssatz der versicherungspflichtigen Studenten und Praktikanten werden 7/10 des allgemeinen Beitragssatzes in der Krankenversicherung herangezogen. Der allgemeine Beitragssatz der Krankenkassen beträgt 14,6 %. Dieser Beitragssatz ist für Studenten und Praktikanten auf 7/10 zu kürzen (10,22 %). Hinzu kommt der von der jeweiligen Krankenkasse erhobene kassenindividuelle Zusatzbeitragssatz.

Zur gesetzlichen Pflegeversicherung gilt seit dem 1.1.2019 für den versicherungspflichtigen Studenten und Praktikanten ein Beitragssatz von 3,05 %. Hinzu kommt für kinderlose Studenten der Beitragszuschlag in Höhe von 0,25 %.

2.2 Höhe der monatlichen Beiträge

Die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung der Studenten berechnen sich ausgehend von einem Bedarfssatz nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 BAföG.[1] Ab dem 1.8.2020 gilt ein Bedarfssatz von 427 EUR und 325 EUR, insgesamt 752 EUR.[2] Ab dem 1.10.2020 werden als beitragspflichtige Einnahmen 752 EUR herangezogen. Aus diesen werden die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung der Studenten und Praktikanten ermittelt.

Der monatliche Beitrag der Studenten/Praktikanten beträgt bis 30.9.2020:

 
Krankenversicherung
744 EUR x 10,22 % =
zzgl. kassenindividueller Zusatzbeitragssatz
76,04 EUR
Pflegeversicherung
ohne Beitragszuschlag für Kinderlose:
744 EUR x 3,05 % =
22,69 EUR
mit Beitragszuschlag für Kinderlose:
744 EUR x 3,3 % =
24,55 EUR

Der monatliche Beitrag der Studenten/Praktikanten beträgt ab 1.10.2020:

 
Krankenversicherung:
752 EUR x 10,22 % =
zzgl. kassenindividueller Zusatzbeitragssatz
76,85 EUR
Pflegeversicherung:
ohne Beitragszuschlag für Kinderlose:
752 EUR x 3,05 % =
22,94 EUR
mit Beitragszuschlag für Kinderlose:
752 EUR x 3,3 % =
24,82 EUR

2.3 Fälligkeit der Beiträge

Versicherungspflichtige Studenten haben die Beiträge aus den beitragspflichtigen Einnahmen nach § 236 Abs. 1 SGB V allein zu tragen.[1] Soweit ein Zusatzbeitrag nach § 242 Abs. 1 SGB V erhoben wird, ist dieser zusätzlich zu tragen und zu zahlen.

Für die versicherten Studenten ist eine vom übrigen Recht der gesetzlichen Krankenversicherung abweichende Zahlungsweise vorgesehen.[2] Die Beiträge sind danach vor der Einschreibung oder Rückmeldung an der Hochschule für das Semester, für das die Einschreibung oder Rückmeldung erfolgen soll, im Voraus an die zuständige Krankenkasse zu zahlen. Der GKV-Spitzenverband hat hiervon eine abweichende Zahlungsweise in den Beitragsverfahrensgrundsätzen Selbstzahler vorgesehen. Danach ist für versicherungspflichtige Studenten dann eine monatliche Zahlungsweise zulässig, sofern die monatliche Zahlung der Beiträge sichergestellt ist.

Davon ist auszugehen, wenn der versicherungspflichtige Student die Krankenkasse zum Einzug der Beiträge im Rahmen eines SEPA-Lastschriftmandats ermächtigt oder nachweist, dass er seiner Bank einen Dauerauftrag zur monatlichen Überweisung der Beiträge an die Krankenkasse erteilt hat. Die Beiträge sind danach bis zum 15. des dem Beitragsmonat folgenden Monats (Fälligkeitstag) zu zahlen.

Besteht Beitragspflicht zur studentischen Krankenversicherung sind auch Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung zu entrichten. Für die Beitr...

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