Sozialdatenschutz / 4.5 Einschränkungen

Die in den §§ 68 bis 75 SGB X enthaltenen Übermittlungsbefugnisse werden insbesondere durch § 76 SGB X eingeschränkt. Danach dürfen personenbezogene Daten, die dem Sozialleistungsträger von einem Arzt oder einer anderen in § 203 Abs. 1 und 4 StGB genannten Person (z. B. Zahnarzt, Apotheker, Psychologe) zugänglich gemacht worden sind, nur unter den Voraussetzungen übermittelt werden, unter denen diese Personen (z. B. der Arzt) selbst übermittlungsbefugt wären.

Diese Regelung bewirkt, dass z. B. das Arztgeheimnis (Patientengeheimnis) wie auch die sonstigen Berufsgeheimnisse gewahrt bleiben. Die erhöhte Verschwiegenheitspflicht verbietet im Regelfall, diese sensiblen Daten zu übermitteln.

Im Rahmen der Auskünfte an Leistungsträger für die Erfüllung sozialer Aufgaben gilt im Interesse der funktionalen Einheit des Sozialleistungsbereichs § 76 Abs. 1 SGB X nicht für personenbezogene Daten, die im Zusammenhang mit einer Begutachtung wegen der Erbringung von Sozialleistungen oder wegen der Ausstellung einer Bescheinigung übermittelt worden sind. Vorstehendes gilt dann nicht, wenn die betroffene Person der Übermittlung widerspricht. Die betroffene Person ist von dem Verantwortlichen in bestimmten Fällen zu Beginn des Verwaltungsverfahrens in allgemeiner Form schriftlich oder elektronisch auf das Widerspruchsrecht hinzuweisen. Das gilt beispielsweise in den Fällen des § 69 Abs. 4 SGB X, also dann, wenn die Krankenkassen befugt sind, einem Arbeitgeber Vorerkrankungszeiten mitzuteilen.

Das Widerspruchsrecht besteht nicht in den in § 76 Abs. 3 SGB X aufgeführten Fällen.

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