Rz. 8
Sowohl Pflegekasse als auch Pflegeeinrichtung werden nach Abs. 4 verpflichtet, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen rechtzeitig auf die Rechtsfolgen der Abs. 2 und 3 hinzuweisen.
Hiermit kommt der Gesetzgeber dem Schutzgedanken zugunsten der Betroffenen nach.
Mit dem "rechtzeitigen Hinweis" ist die vorbehaltlose Auskunft möglichst vor Inanspruchnahme der Leistung gemeint, damit der Pflegebedürftige und/oder die Angehörigen noch angemessen reagieren können.
Ist die Aufklärung aus Gründen, die der Pflegebedürftige nicht zu vertreten hat, unterblieben, so liegt ein Rechtsmangel vor, der einen Schadensersatzanspruch auslösen kann.
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt SGB Office Professional . Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen