Sommer, SGB V § 73b Hausarztzentrierte Versorgung

0 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

Die Vorschrift ist durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz – GMG) v. 14.11.2003 (BGBl. I S. 2190) mit Wirkung zum 1.1.2004 in das SGB V aufgenommen worden. Mit dem Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz – GKV-WSG) v. 26.3.2007 (BGBl. I S. 378) ist die hausarztzentrierte Versorgung auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt worden. Die bisherige Fassung der Vorschrift ist durch die Neuregelung ersetzt worden, welche nach Art. 46 Abs. 1 GKV-WSG mit Wirkung zum 1.4.2007 gilt.

Aufgrund des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) v. 15.12.2008 (BGBl. I S. 2426) sind mit Wirkung zum 1.1.2009 in Abs. 3 Satz 2 der HS 2 angefügt, in Abs. 4 die Sätze 1 bis 4 geändert und Satz 5 angepasst sowie der Abs. 4a eingefügt worden.

Mit dem Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz – GKV-FinG) v. 22.11.2010 (BGBl. I S. 2309) ist mit Wirkung zum 22.09.2010 Abs. 5a eingefügt worden. In Abs. 8 sind die Wörter "können vereinbaren, dass Aufwendungen für" durch die Wörter "haben bei Vereinbarungen über" ersetzt und vor den Wörtern "aus Einsparungen" die Wörter "vertraglich sicherzustellen, dass Aufwendungen für diese Leistungen" eingefügt worden. Außerdem ist Abs. 9 ebenfalls mit Wirkung zum 22.9.2010 angefügt worden.

Aufgrund des Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstrukturgesetz – GKV-VStG) v. 22.12.2011 (BGBl. I S. 2983) sind mit Wirkung zum 1.1.2012 in Abs. 4a Satz 4 die Wörter "und die Festlegung des Vertragsinhalts" gestrichen sowie der Satz 5 angefügt worden. Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten v. 20.2.2013 (BGBl. I S. 277) sind mit Wirkung zum 26.2.2013 in Abs. 3 nach Satz 2 die Sätze 3 bis 5 eingefügt, in Satz 6 die Wörter "der Versicherte ist an diese Verpflichtung" durch die Wörter "Wird das Widerrufsrecht nicht ausgeübt, ist der Versicherte an seine Teilnahmeerklärung" ersetzt sowie der Satz 7 angefügt worden.

Durch das Vierzehnte Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (14. SGB V-Änderungsgesetz – 14.SGB V-ÄndG) v. 27.3.2014 (BGBl. I S. 261) sind mit Wirkung zum 1.4.2014 in Abs. 5 der Punkt durch ein Semikolon ersetzt, der folgende Halbsatz sowie Satz 2 angefügt, der Abs. 5a aufgehoben sowie der Abs. 8 und der Abs. 9 Satz 3 neu gefasst worden.

Mit dem Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz – GKV-VSG) v. 16.7.2015 (BGBl. I S. 1211) sind mit Wirkung zum 23.7.2015 in Abs. 3 die Sätze 7 und 8 geändert sowie der Abs. 4 Satz 7, Abs. 5 Satz 3, Abs. 7 und Abs. 9 neu gefasst worden. Nach Art. 2, welcher i. V. m. Art. 20 Abs. 6 GKV-VSG erst am 1.1.2017 in Kraft tritt, wird in Abs. 5 Satz 5 die Angabe "§ 106 Abs. 3b" durch die Wörter "§ 106d Abs. 3" ersetzt.

1 Allgemeines

 

Rz. 2

Mit der hausarztzentrierten Versorgung soll gegenüber der als Regelversorgung geltenden hausärztlichen Versorgung (vgl. § 73) erreicht werden, dass der für die gesetzlich und vertraglich geregelten Anforderungen an die hausarztzentrierte Versorgung qualifizierte Hausarzt

  • seinen eingeschriebenen Patienten eine besondere hausärztliche Versorgung gewährleistet,
  • die "Lotsenfunktion" durch den Behandlungsprozess der vertragsärztlichen Versorgung, insbesondere für den Zugang des Versicherten zu anderen Fachärzten sowie in nicht facharztspezifischen Behandlungsfällen die notwendige Einweisung in die stationäre Krankenhausbehandlung übernimmt.
  • Außerdem sollen durch die hausarztzentrierte Versorgung die Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung minimiert bzw. entstehende Mehrausgaben über Einsparungen und Effizienzsteigerungen finanziert werden.

Nach der Gesetzesbegründung sollte die seit 1.1.2004 verpflichtende Rechtsvorschrift für die gesetzlichen Krankenkassen zunächst eine Chance sein, im Rahmen der gesamtvertraglichen Vorgaben die hausarztzentrierte Versorgung einzelvertraglich mit einem besonders qualifizierten Hausarzt bzw. zugelassenen medizinischen Versorgungszentrum selbst zu gestalten.

Die mit der hausarztzentrierten Versorgung verbundene Stärkung des qualifizierten Hausarztes würde bei konsequenter Umsetzung zu einem primärarztbasierten Gesundheitssystem führen, welches Vorteile bei der Ergebnisqualität, den Kosten sowie beim Zugang und der Kontinuität der ambulanten ärztlichen Versorgung bietet. Primärarztbasiert bedeutet, dass der Patient im Krankheitsfall bis auf wenige definierte Ausnahmen immer zuerst den aufgrund der Teilnahme an der hausarztzentrierten Versorgung besonders qualifizierten Hausarzt aufsucht, bevor auf dessen Überweisung hin der für den jeweiligen Krankheitsfall geeignete Facharzt in Anspruch genommen werden kann. Im Zentrum dieser ambulanten Versorgung steht mithin der qua...

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