0 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

Die Vorschrift ist mit Art. 1 des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 (GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000) v. 22.12.1999 (BGBl. I S. 2626) zum 1.1.2000 in Kraft getreten. Sie wurde zum 1.7.2008 durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz) v. 26.3.2007 (BGBl. I S. 378) an die Einführung des Spitzenverbands Bund der Krankenkassen angepasst. Gleichzeitig wurde die Finanzierung durch eine Umlage gesetzlich geregelt. Durch das Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung (Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz) v. 22.12.2010 (BGBl. I S. 2262) wurde mit Wirkung zum 1.1.2011 das Vergabeverfahren neu geregelt und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) im Vergabeverfahren zur Neutralität verpflichtet. Außerdem wurde die Fördersumme festgeschrieben und eine jährliche Anpassung an die veränderte Bezugsgröße eingeführt. Dem Bundestag ist ein Erfahrungsbericht der Bundesregierung über die Durchführung der unabhängigen Verbraucher- und Patientenberatung vorzulegen.

 

Rz. 1a

Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz – GKV-FQWG) v. 21.7.2014 (BGBl. I S. 1133) hat zum

  • 25.7.2014

    • in Abs. 1 Satz 3 den Begriff „Verbraucher- und Patientenberatung eingeführt (vorher: Verbraucher- oder Patientenberatung),
    • in Abs. 1 Satz 4 auch die Vorbereitung der Vergabe der Fördermittel dem GKV-Spitzenverband übertragen und die Laufzeit auf 7 Jahre verlängert,
    • Abs. 1 Satz 5, 6 neu gefasst und Zusammensetzung, Organisation und Verfahren des Beirats geregelt,
    • Abs. 3 (Erfahrungsbericht der Bundesregierung) aufgehoben,
  • 1.1.2016 in Abs. 2 Satz 1 die Fördersumme auf 9 Mio. EUR erhöht.
 

Rz. 1b

Art. 3 Nr. 1a des Gesetzes zur Zusammenführung von Krebsregisterdaten v. 18.8.2021 (BGBl. I S. 3890) hat mit Wirkung zum 31.8.2021 Abs. 1 Satz 4 neu gefasst. Die Regelung bereitet die Neuausrichtung der Verbraucher- und Patientenberatung vor. Abs. 1 Satz 5 wurde entsprechend angepasst.

1 Allgemeines

 

Rz. 1c

Nach Abs. 1 fördert der GKV-Spitzenverband Organisationen der Verbraucher- und Patienteninformation bzw. -beratung. Dabei ist ein bestimmtes Verfahren einzuhalten, in dem der GKV-Spitzenverband zur Neutralität verpflichtet ist und durch einen Beirat beraten wird. Abs. 2 regelt die Höhe und die Aufbringung der für das Jahr 2016 festgeschriebenen Fördersumme durch die Krankenkassen. Diese wird in den Folgejahren angepasst. Die Aufgaben der Information und Beratung entsprechen den Verpflichtungen der Krankenkassen zur Aufklärung, Auskunft und Beratung (§§ 13 bis 15 SGB I). Durch die unabhängige Beratung von Patienten sind die Krankenkassen nicht von ihrer Verpflichtung gegenüber ihren Versicherten befreit (Positionspapier des GKV-Spitzenverbandes vom 24.3.2021, www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/presse/meldungen/Positionspapier_Zukunft_der_unabhaengigen_Patientenberatung.pdf; abgerufen: 21.9.2021).

2 Rechtspraxis

2.1 Förderung von Einrichtungen zur Verbraucher- und Patientenberatung (Abs. 1 Satz 1 bis 4)

 

Rz. 2

Durch die Vorschrift werden Einrichtungen zur Verbraucher- und Patientenberatung durch den GKV-Spitzenverband gefördert (Satz 1). Ziel der Förderung ist es, ein qualitativ hochwertiges Informations- und Beratungsangebot bereitzustellen, das für Ratsuchende leicht zugänglich und dessen fachliche Unabhängigkeit, insbesondere von Interessen der Leistungserbringer und Kostenträger, erkennbar ist (BT-Drs. 17/3116 i. V. m. 17/2413 S. 25). Der GKV-Spitzenverband ist dabei zur Neutralität verpflichtet und beeinflusst nicht den Inhalt oder den Umfang der Beratungstätigkeit (Satz 2).

 

Rz. 3

Förderungswürdig sind Einrichtungen, die neutral und unabhängig sind und die gesundheitliche Information, Beratung und Aufklärung zum Ziel haben (Satz 3).

 

Rz. 4

Der GKV-Spitzenverband entscheidet über die Vergabe der Fördermittel. Dabei hat er einvernehmlich mit dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten zu entscheiden. Die Fördermittel werden jeweils für 7 Jahre vergeben. Die Mittel zur Förderung der unabhängigen Verbraucher- und Patientenberatung wurden vom GKV-Spitzenverband nach einem europaweiten Ausschreibungsverfahren für 7 Jahre an die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD; http://www.unabhaengige-patientenberatung.de) vergeben.

 

Rz. 4a

Vor einer institutionellen Neuausrichtung wird die Verbraucher- und Patientenberatung ab dem Jahr 2023 für 12 Monate von der UPD Patientenberatung Deutschland gGmbH durchgeführt, die diese Aufgabe bereits im Förderzeitraum von 2016 bis Ende 2022 wahrnimmt (Satz 4). Die zukünftige Ausschreibung einer unabhängigen Patientenberatung ist nicht vorgesehen. Seit Beginn der aktuellen Förderphase der UPD zum 1.1.2016 werden Bedenken gegen Unabhängigkeit und Neutralität der Beratung geltend gemacht (BT-Drs. 19/29887 S. 14). Neben der Finanzierung des Vorhabens aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung wird auch die Neuv...

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