Rz. 13

Der Anspruch auf Kinder-Krankengeld nach § 45 hängt davon ab, dass der Versicherte der Arbeit deshalb fernbleibt, weil er sein erkranktes Kind

  • beaufsichtigen

    (= z. B. elterliche Aufsichtspflicht, weil das Kind wegen der von ihm ausgehenden Ansteckungsgefahr nicht im Kindergarten oder in der Schule, sondern zu Hause ist),

  • betreuen

    (= z. B. Begleitung des Kindes zur ärztlichen Behandlung oder ambulanten Operation oder vor- und nachstationären Behandlung – vgl. BT-Drs. 7/1039 S. 3 -; grundsätzlich auch Begleitung des Kindes während der stationären Krankenhausbehandlung des Kindes – vgl. SG Berlin, Urteil v. 31.3.1989, S 73 KR 526/88 –, aber der Anspruch auf Verdienstausfall nach § 11 Abs. 3 geht dem Anspruch auf Kinder-Krankengeld vor, vgl. Rz. 14) oder

  • pflegen

    (= hiermit ist nicht die professionelle, medizinische Krankenpflege gemeint; die Pflege umfasst die Sorge oder Fürsorge für das körperliche Wohl des Kindes und sein seelisches Wohlbefinden und dient der Befriedigung von körperlichen, seelischen oder geistigen Grundbedürfnissen des Kindes einschließlich krankenpflegerischen Handreichungen)

muss.

Die Notwendigkeit des Fernbleibens von der Arbeit wegen der Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege des erkrankten Kindes wird üblicherweise durch eine ärztliche Bescheinigung nachgewiesen. Hierzu wird in der Regel der im Rahmen der kassenärztlichen Versorgung zur Verfügung stehende Vordruck "Muster 21" (https://www.kbv.de/html/formulare.php) verwendet, der auch den Zeitraum der Notwendigkeit des Fernbleibens benennt. In der Regel wird diese Bescheinigung von dem Arzt ausgestellt, der das erkrankte Kind untersucht und behandelt hat. Dabei ist es nicht erforderlich, dass das ärztliche Zeugnis von einem Vertragsarzt ausgestellt wird; die z. B. von einem Krankenhausarzt ausgestellte Bescheinigung wird auch akzeptiert.

Dabei muss das ärztliche Zeugnis nicht unbedingt von einem in Deutschland praktizierenden Arzt ausgestellt sein. Auch ein in einem EU-/EWR-Staat, in der Schweiz oder im Vereinigten Königreich bzw. in einem Abkommensstaat (Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Marokko, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien, Türkei oder Tunesien) ausgestelltes ärztliches Zeugnis ist grundsätzlich anzuerkennen (Abschn. 4.5. des GR v. 23.3.2022, Fundstelle: Rz. 72).

 

Rz. 14

Noch ein Hinweis: Das Kinder-Krankengeld ist grundsätzlich auch dann zu zahlen, wenn ein Elternteil aus medizinischen Gründen zusammen mit dem erkrankten Kind zur stationären Behandlung ins Krankenhaus aufgenommen wird. Allerdings gibt es in § 11 Abs. 3 eine vergleichbare Leistung. Dort ist nämlich vorgesehen, dass die Krankenasse im Rahmen der Krankenhausbehandlung die Kosten für eine aus medizinischen Gründen notwendige Begleitperson zu übernehmen hat. Die Leistung umfasst auch den Verdienstausfall der Begleitperson. Die Kosten für die Begleitperson sind also eine Nebenleistung zur Hauptleistung "Krankenhausbehandlung".

Damit sehen § 45 und § 11 Abs. 3 Leistungen für den gleichen Sachverhalt vor. Die Spitzenverbände der Krankenkassen haben sich daher in ihrer Besprechung vom 27./28.11.1990 und zuletzt durch Besprechungsergebnis zu TOP 2 der Fachkonferenz Leistungs- und Beziehungsrecht v. 19./20.3.2019 darauf verständigt, die Aufwendungen der Begleitperson (Verdienstausfall) im Rahmen des § 11 Abs. 3 zu erstatten. Der im Fall der Mitaufnahme der Begleitperson während einer stationären Behandlung des Versicherten erbrachte Verdienstausfall unterliegt nicht der Rentenversicherungspflicht nach § 3 Satz 1 Nr. 3 SGB VI bzw. der Versicherungspflicht nach dem Recht der Arbeitsförderung gemäß § 26 Abs. 2 Nr. 1 SGB III, da es sich bei der in Rede stehenden Leistung nicht um Krankengeld handelt. Leistungspflichtig ist die Krankenkasse, die auch die Krankenhausbehandlungskosten des Kindes trägt. Für die betroffene Familie hat das vor allem den Vorteil, dass sich die Erstattung des Verdienstausfalls auf die Dauer der Mitaufnahme erstreckt und nicht nur auf 10 Arbeitstage je Kalenderjahr beschränkt ist.

 

Rz. 14a

Zu erwähnen ist ergänzend Art. 7b des Gesetzes zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften (TAMG) v. 27.9.2021 (BGBl. I S. 4530). Dieses Gesetz führt mit Wirkung zum 1.11.2022 einen neuen § 44b SGB V ein, der einen neuen Krankengeldanspruch für eine bei stationärer Krankenhausbehandlung nach § 39 SGB V mitaufgenommene Begleitperson aus dem engsten persönlichen Umfeld vorsieht (z. B. Elternteil begleitet das eigene Kind ins Krankenhaus zur stationären Behandlung). Voraussetzung für den Krankengeldanspruch ist jedoch, dass die Begleitung medizinisch notwendig ist und dass der zu Begleitende (z. B. Kind) behindert i. S. d. § 2 Abs. 1 SGB IX ist. Die Behinderung muss so schwerwiegend sein, dass Leistungen der Eingliederungshilfe gezahlt werden. Der Anspruch besteht für die Dauer der Mitaufnahme. Der Mitaufnahme steht die ganztägige Begleitung gleich. Das Krankengeld wird in diesen Fällen z. B. bei Arbeitnehmern ...

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