SGB XII - Sozialhilfe / § 63 Häusliche Pflege

§ 63 Häusliche Pflege

¹Reicht im Fall des § 61 Abs. 1 häusliche Pflege aus, soll der Träger der Sozialhilfe darauf hinwirken, dass die Pflege einschließlich der hauswirtschaftlichen Versorgung durch Personen, die dem Pflegebedürftigen nahe stehen, oder als Nachbarschaftshilfe übernommen wird. ²Das Nähere regeln die §§ 64 bis 66. ³In einer stationären oder teilstationären Einrichtung erhalten Pflegebedürftige keine Leistungen zur häuslichen Pflege. ⁴Satz 3 gilt nicht für vorübergehende Aufenthalte in einem Krankenhaus nach § 108 des Fünften Buches oder einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung nach § 107 Absatz 2 des Fünften Buches^[1], soweit Pflegebedürftige nach § 66 Absatz 4 Satz 2 ihre Pflege durch von ihnen beschäftigte besondere Pflegekräfte sicherstellen. ⁵Die vorrangigen Leistungen des Pflegegeldes für selbst beschaffte Pflegehilfen nach den §§ 37 und 38 des Elften Buches sind anzurechnen. ⁶§ 39 des Fünften Buches bleibt unberührt.^[2]

[1] Eingefügt durch Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs in stationären Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen vom 20.12.2012. Anzuwenden ab 28.12.2012.

[2] Angefügt durch Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus vom 30.07.2009. Anzuwenden ab 05.08.2009.