§ 47 Satzung
(1) Die Satzung muß Bestimmungen enthalten über:
1. |
Name und Sitz der Pflegekasse, |
2. |
Bezirk der Pflegekasse und Kreis der Mitglieder, |
3. |
Fälligkeit und Zahlung der Beiträge, |
4. |
Rechte und Pflichten der Organe, |
5. |
Art der Beschlußfassung der Vertreterversammlung, |
6. |
Bemessung der Entschädigungen für Organmitglieder, soweit sie Aufgaben der Pflegeversicherung wahrnehmen, |
7. |
jährliche Prüfung der Betriebs- und Rechnungsführung und Abnahme der Jahresrechnung, |
8. |
Zusammensetzung und Sitz der Widerspruchsstelle und |
9. |
Art der Bekanntmachungen. |
(2) Die Satzung und ihre Änderungen bedürfen der Genehmigung der Behörde, die für die Genehmigung der Satzung der Krankenkasse, bei der die Pflegekasse errichtet ist, zuständig ist.
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