SGB X - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz / § 106 Rangfolge bei mehreren Erstattungsberechtigten

(1) Ist ein Leistungsträger mehreren Leistungsträgern zur Erstattung verpflichtet, sind die Ansprüche in folgender Rangfolge zu befriedigen:

1. (weggefallen)

2.	der Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers nach § 102,

3.	der Anspruch des Leistungsträgers, dessen Leistungsverpflichtung nachträglich entfallen ist, nach § 103,

4.	der Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers nach § 104,

5.	der Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers nach § 105.

(2) ¹Treffen ranggleiche Ansprüche von Leistungsträgern zusammen, sind diese anteilsmäßig zu befriedigen. ²Machen mehrere Leistungsträger Ansprüche nach § 104 geltend, ist zuerst derjenige zu befriedigen, der im Verhältnis der nachrangigen Leistungsträger untereinander einen Erstattungsanspruch nach § 104 hätte.

(3) Der Erstattungspflichtige muss insgesamt nicht mehr erstatten, als er nach den für ihn geltenden Erstattungsvorschriften einzeln zu erbringen hätte.

[1] Anzuwenden ab 01.01.2001.