SGB VII - Gesetzliche Unfallversicherung / § 125 Zuständigkeit der Unfallkasse des Bundes

§ 125 Zuständigkeit der Unfallkasse des Bundes

(1) Die Unfallkasse des Bundes ist zuständig

1.	für die Unternehmen des Bundes,

2.	[1]für die Bundesagentur für Arbeit und für Personen, die als Meldepflichtige nach dem Zweiten oder Dritten Buch versichert sind,

Für 2004:

2.	für die Bundesagentur für Arbeit und für Personen, die als Meldepflichtige nach dem Dritten Buch oder dem Bundessozialhilfegesetz versichert sind,

Bis 31.12.2003:

2.	für die Bundesanstalt für Arbeit und für Personen, die als Meldepflichtige nach dem Dritten Buch oder dem Bundessozialhilfegesetz versichert sind,

3.	für die Betriebskrankenkassen der Dienstbetriebe des Bundes,

4.

für Personen, die im Zivilschutz tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen einschließlich der satzungsmäßigen Veranstaltungen, die der Nachwuchsförderung dienen, im Zivilschutz teilnehmen, es sei denn, es ergibt sich eine Zuständigkeit nach den Vorschriften für die Unfallversicherungsträger im Landes- und im kommunalen Bereich,

5.	für die in den Gemeinschaften des Deutschen Roten Kreuzes ehrenamtlich Tätigen sowie für sonstige beim Deutschen Roten Kreuz mit Ausnahme der Unternehmen des Gesundheitswesens und der Wohlfahrtspflege Tätige,

6.	für Entwicklungshelfer im Sinne des Entwicklungshelfer-Gesetzes,

7.	[2]für Personen, die nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 versichert sind, wenn es sich um eine Vertretung des Bundes handelt,

Bis 31.12.2004:

7.	für Personen, die nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 versichert sind, wenn es sich um eine Vertretung des Bundes handelt.

8.	[3]für Personen, die nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 versichert sind,

9.	[4]für Personen, die nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 versichert sind.

(2)^{[5] 1}Der Bund kann für einzelne Unternehmen der sonst zuständigen Berufsgenossenschaft beitreten. ²Er kann zum Ende eines Kalenderjahres aus der Berufsgenossenschaft austreten. ³Über den Eintritt und den Austritt entscheidet das zuständige Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung und dem Bundesministerium der Finanzen.

Bis 27.11.2003:

(2) ¹Der Bund kann für einzelne Unternehmen der sonst zuständigen Berufsgenossenschaft beitreten. ²Er kann zum Ende eines Kalenderjahres aus der Berufsgenossenschaft austreten. ³Über den Eintritt und den Austritt entscheidet das zuständige Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung und dem Bundesministerium der Finanzen.

(3) ¹Der Bund kann ein Unternehmen, das in selbständiger Rechtsform betrieben wird, aus der Zuständigkeit der Berufsgenossenschaft in die Zuständigkeit der Unfallkasse des Bundes übernehmen, wenn er an dem Unternehmen überwiegend beteiligt ist oder auf seine Organe einen ausschlaggebenden Einfluß hat. ²Unternehmen, die erwerbswirtschaftlich betrieben werden, sollen nicht übernommen werden. ³Die Übernahme kann widerrufen werden; die Übernahme ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht mehr vorliegen. ⁴Für die Übernahme und den Widerruf gilt Absatz 2 Satz 3 entsprechend. ⁵Die Übernahme wird mit Beginn des folgenden, der Widerruf zum Ende des laufenden Kalenderjahres wirksam.

[1] Nr. 2 geändert durch Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt. Erneut geändert durch Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch. Anzuwenden ab 01.01.2005.

[2] Nr. 7 geändert durch Gesetz zur Verbesserung des unfallversicherungsrechtlichen Schutzes bürgerschaftlich Engagierter und weiterer Personen. Anzuwenden ab 01.01.2005.

[3] Nr. 8 angefügt durch Gesetz zur Verbesserung des unfallversicherungsrechtlichen Schutzes bürgerschaftlich Engagierter und weiterer Personen. Anzuwenden ab 01.01.2005.

[4] Nr. 9 angefügt durch Gesetz zur Verbesserung des unfallversicherungsrechtlichen Schutzes bürgerschaftlich Engagierter und weiterer Personen. Anzuwenden ab 01.01.2005.

[5] Abs. 2 geändert durch Achte Zuständigkeitsanpassungsverordnung. Anzuwenden ab 28.11.2003.