SGB V - Gesetzliche Krankenversicherung / § 96 Zulassungsausschüsse

§ 96 Zulassungsausschüsse

(1) Zur Beschlußfassung und Entscheidung in Zulassungssachen errichten die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Landesverbände der Krankenkassen sowie die [Bis 30.06.2008: Verbände der ] ^[1]Ersatzkassen für den Bezirk jeder Kassenärztlichen Vereinigung oder für Teile dieses Bezirks (Zulassungsbezirk) einen Zulassungsausschuß für Ärzte und einen Zulassungsausschuß für Zahnärzte.

(2)^{[2] 1}Die Zulassungsausschüsse bestehen aus Vertretern der Ärzte und der Krankenkassen in gleicher Zahl. ²Die Vertreter der Ärzte und ihre Stellvertreter werden von den Kassenärztlichen Vereinigungen, die Vertreter der Krankenkassen und ihre Stellvertreter von den Landesverbänden der Krankenkassen und den [Bis 30.06.2008: Verbänden der ] ^[3]Ersatzkassen bestellt. ³Die Mitglieder der Zulassungsausschüsse führen ihr Amt als Ehrenamt. ⁴Sie sind an Weisungen nicht gebunden. ⁵Den Vorsitz führt abwechselnd ein Vertreter der Ärzte und der Krankenkassen. ⁶Die Zulassungsausschüsse beschließen mit einfacher Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

Bis 31.12.2004:

(2) ¹Die Zulassungsausschüsse bestehen aus Vertretern der Ärzte und der Krankenkassen in gleicher Zahl. ²Die Vertreter der Ärzte und ihre Stellvertreter werden von den Kassenärztlichen Vereinigungen, die Vertreter der Krankenkassen und ihre Stellvertreter von den Landesverbänden der Krankenkassen und den Verbänden der Ersatzkassen bestellt. ³Unter den Vertretern der Ärzte muß ein außerordentliches Mitglied sein. ⁴Die Mitglieder der Zulassungsausschüsse führen ihr Amt als Ehrenamt. ⁵Sie sind an Weisungen nicht gebunden. ⁶Den Vorsitz führt abwechselnd ein Vertreter der Ärzte und der Krankenkassen. ⁷Die Zulassungsausschüsse beschließen mit einfacher Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

(3) ¹Die Geschäfte der Zulassungsausschüsse werden bei den Kassenärztlichen Vereinigungen geführt. ²Die Kosten der Zulassungsausschüsse werden, soweit sie nicht durch Gebühren gedeckt sind, je zur Hälfte von den Kassenärztlichen Vereinigungen einerseits und den Landesverbänden der Krankenkassen und den [Bis 30.06.2008: Verbänden der ] ^[4]Ersatzkassen andererseits getragen.

(4) ¹Gegen die Entscheidungen der Zulassungsausschüsse können die am Verfahren beteiligten Ärzte und [Bis 30.06.2008: ärztlich geleiteten] ^[5] Einrichtungen, die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Landesverbände der Krankenkassen sowie die [Bis 30.06.2008: Verbände der ] ^[6]Ersatzkassen den Berufungsausschuß anrufen. ²Die Anrufung hat aufschiebende Wirkung.

[1] Gestrichen durch Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz — GKV-WSG) vom 26.03.2007. Anzuwenden bis 30.06.2008.

[2] Abs. 2 geändert durch Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz – GMG). Anzuwenden ab 01.01.2005.

[3] Gestrichen durch Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz — GKV-WSG) vom 26.03.2007. Anzuwenden bis 30.06.2008.

[4] Gestrichen durch Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz — GKV-WSG) vom 26.03.2007. Anzuwenden bis 30.06.2008.

[5] Gestrichen durch Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) vom 28.05.2008. Anzuwenden bis 30.06.2008.

[6] Gestrichen durch Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz — GKV-WSG) vom 26.03.2007. Anzuwenden bis 30.06.2008.