SGB V - Gesetzliche Krankenversicherung / § 171 [ab 01.01.2009]

§ 171 [ab 01.01.2009]

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§ 171 Auseinandersetzung, Abwicklung der Geschäfte, Haftung für Verpflichtungen

¹Bei Schließung gelten die §§ 154, 155 Abs. 1 bis 3 und § 164 Abs. 2 bis 5 entsprechend mit der Maßgabe, dass § 164 Abs. 3 Satz 3 nur für Beschäftigte gilt, deren Arbeitsverhältnis nicht durch ordentliche Kündigung beendet werden kann. ²Reicht das Vermögen einer geschlossenen Ersatzkasse nicht aus, um die Gläubiger zu befriedigen, gilt § 155 Abs. 4 Satz 4 bis 7 und Abs. 5 entsprechend.

[1] § 171 geändert durch Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) vom 15.12.2008. Anzuwenden vom 01.01.2009 bis 31.03.2020.